§ 237a SGB VI, Altersrente für Frauen

(1) Versicherte Frauen haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie

• 1. vor dem 1. 1. 1952 geboren sind,
• 2. das 60. Lebensjahr vollendet,
• 3. nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und
• 4. die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt

haben.

(2) 1 Die Altersgrenze von 60 Jahren wird bei Altersrenten für Frauen für Versicherte, die nach dem 31. 12. 1939 geboren sind, angehoben. 2 Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente ist möglich. 3 Die Anhebung der Altersgrenzen und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrenten bestimmen sich nach Anlage 20.

(3) 1 Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente für Frauen wird für Frauen, die

• 1. bis zum 7. 5. 1941 geboren sind und
  • a) am 7. 5. 1996 arbeitslos waren, Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus, Vorruhestandsgeld oder Überbrückungsgeld der Seemannskasse bezogen haben oder
  • b) deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem 7. 5. 1996 erfolgt ist, nach dem 6. 5. 1996 beendet worden ist,
• 2. bis zum 7. 5. 1944 geboren sind und aufgrund einer Maßnahme nach Artikel 56 § 2 Buchstabe b des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-V), die vor dem 7. 5. 1996 genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden sind oder
• 3. vor dem 1. 1. 1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, wobei § 55 Absatz 2 nicht für Zeiten anzuwenden ist, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe versicherungspflichtig waren,

wie folgt angehoben:

Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um Monate	auf Alter		vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter
		Jahr	Monat	Jahr	Monat
vor 1941	0	60	0	60	0
1941
Januar - April	1	60	1	60	0
Mai - August	2	60	2	60	0
September - Dezember	3	60	3	60	0
1942
Januar - April	4	60	4	60	0
Mai - August	5	60	5	60	0
September - Dezember	6	60	6	60	0
1943
Januar - April	7	60	7	60	0
Mai - August	8	60	8	60	0
September - Dezember	9	60	9	60	0
1944
Januar - April	10	60	10	60	0
Mai	11	60	11	60	0

2 Einer vor dem 7. 5. 1996 abgeschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gleich. 3 Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die spätere Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht berührt.