§ 36 Ärzte-ZV

(1)1 Der Zulassungsausschuss beschließt in Sitzungen. 2 Sitzungen sind im Regelfall als Präsenzsitzungen bei persönlicher Anwesenheit aller Sitzungsteilnehmer im Sitzungszimmer durchzuführen; unter den Voraussetzungen der Absätze 3 und 4 können sie mittels Videotechnik durchgeführt werden. 3 Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein.

Satz 2 eingefügt durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl. I S. 2754), bisheriger Satz 2 wurde Satz 3.

(2)1 In den Fällen des § 140f Absatz 3 SGB V sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter und in den Fällen des § 96 Absatz 2a SGB V ist die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde zur Wahrnehmung ihres Mitberatungsrechts unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu laden. 2 Soll die Wahrnehmung des Mitberatungsrechts im Rahmen einer Sitzung mittels Videotechnik nach Absatz 4 erfolgen, sind sie in der Ladung oder im Fall einer späteren Entscheidung für diese Sitzungsform unverzüglich über den Ablauf und die technischen Voraussetzungen zu informieren.

Satz 1 geändert und Satz 2 angefügt durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl. I S. 2754).

(3)1 Abweichend von Absatz 1 kann eine Sitzung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus anderen gewichtigen Gründen auch ohne die persönliche Anwesenheit aller Sitzungsteilnehmer im Sitzungszimmer mittels Videotechnik durchgeführt werden. 2 Hierüber entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen. 3 Dabei entscheidet er auch, ob die Sitzung durchgeführt werden soll

• 1.als kombinierte Präsenz- und Videositzung, an der sowohl Personen im Sitzungszimmer als auch mittels Videotechnik zugeschaltete Personen teilnehmen, oder
• 2.als Videokonferenz, an der nur mittels Videotechnik zugeschaltete Personen teilnehmen.

4 Die Entscheidung kann nur einstimmig getroffen werden. 5 Der Zulassungsausschuss kann die Entscheidung ohne Präsenzsitzung in einer Video- oder Telefonkonferenz treffen. 6 Die Gründe nach Satz 1 und die Bestätigung der Einstimmigkeit der Beschlussfassung durch den Vorsitzenden sind schriftlich zu dokumentieren und der Niederschrift nach § 42 beizufügen. 7 Die Entscheidung nach den Sätzen 2 und 3 ist nicht isoliert anfechtbar. 8 Wird eine Sitzung mittels Videotechnik durchgeführt, so ist sie über die gesamte Sitzungsdauer zeitgleich in Bild und Ton an alle Orte, an denen sich die Mitglieder oder Beteiligten aufhalten, zu übertragen. 9 Es ist sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 10 Eine Aufzeichnung der Übertragung ist unzulässig.

Absatz 3 angefügt durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl. I S. 2754).

(4) Hat der Zulassungsausschuss gemäß Absatz 3 Satz 2 entschieden, eine Sitzung, bei der die Patientenvertreterinnen und -vertreter oder die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde ein Mitberatungsrecht haben, mittels Videotechnik durchzuführen, so können diese ihr Mitberatungsrecht wahrnehmen, indem sie mittels Videotechnik an der Sitzung teilnehmen.

Absatz 4 angefügt durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl. I S. 2754).