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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Lexikon

Grundlagen

Urteile

[5.2.] SoFa-RLP

[5.2.] SoFa-RLP, Sozialversicherungslehre

(1) Im Lerngebiet Sozialversicherungslehre vermittelt die Berufsschule grundlegende Kenntnisse und Einsichten über die Zusammenhänge und die Entwicklung der sozialen Sicherung.

(2) Die Schülerinnen und Schüler sollen

- Formen sozialer und privater Sicherung gegen Lebensrisiken unterscheiden und die Bedeutung beider Sicherungssysteme für die individuelle Lebensplanung einschätzen,
- soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland unter historischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten beschreiben und bewerten,
- die dem Sozialrecht zu Grunde liegenden Intentionen und Wertvorstellungen, wie Solidarität, Subsidiartät und Schutz der Familien, kennzeichnen,
- die einzelnen Zweige der Sozialversicherung voneinander abgrenzen sowie Beziehungen zwischen den Sozialversicherungszweigen erläutern,
- gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Finanzierung des Systems der sozialen Sicherung erklären und problematisieren,
- die Organisationsform der Sozialversicherungsträger als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung darstellen und begründen.

Stundenverteilung: Sozialversicherungslehre

Zeitrichtwerte in den Ausbildungsjahren (in Stunden)
Lerngebiete		1. Jahr	2. Jahr	3. Jahr	insgesamt
1.	Das System der sozialen Sicherung	60	—	—	60
2.	Die gesetzliche Krankenversicherung	20	15	—	35
3.	Die soziale Pflegeversicherung	—	10	—	10
4.	Die gesetzliche Unfallversicherung	—	30	—	30
5.	Die gesetzliche Rentenversicherung	—	5	30	35
6.	Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung	—	—	30	30
	Zeitrichtwerte insgesamt	80	60	60	200

(3) Die Lernabschnitte "Die gesetzliche Krankenversicherung" und "Die soziale Pflegeversicherung" werden nicht in reinen Krankenversicherungs-Fachklassen unterrichtet. Entsprechendes gilt für die Lernabschnitte "Die gesetzliche Unfallversicherung" und "Die gesetzliche Rentenversicherung" in den reinen Unfallversicherungs- und Rentenversicherungs-Fachklassen. Die eingesparte Zeit wird auf die übrigen Lernabschnitte verteilt.

(4) Eine vollständige Behandlung des Systems der sozialen Sicherung in Deutschland lässt der knappe Zeitrahmen nicht zu. Um im Unterricht die Grundprinzipien und die wesentlichen Zusammenhänge der Sozialversicherung und andere Teilsysteme des Sozialrechts in einer angemessenen Tiefe und Breite - auch unter Einsatz handlungsorientierter Methoden - darstellen zu können, ist ein exemplarisches Vorgehen unumgänglich.

(5) Eine Beschränkung auf geeignete Beispiele wird sowohl bei den Bausteinen der sozialen Sicherung, die außerhalb der Sozialversicherung liegen, als auch innerhalb der Sozialversicherungszweige vorgenommen. Im Rahmenlehrplan sind die entsprechenden Stellen durch Hinweise, wie "z. B." oder "ausgewählt", gekennzeichnet.

Lerngebiete	Lernziele	Lerninhalte	Zeitrichtwerte in Stunden
1. Das System der sozialen Sicherung	Verschiedene Arten der Existenzbedrohung des Einzelnen und ihre Auswirkungen erklären Möglichkeiten und Grenzen individueller und kollektiver privater Sicherungsmöglichkeiten erläutern Die Zweige der Vertragsversicherung unterscheiden und an je einem Beispiel verdeutlichen Die Sozialversicherung von der Vertragsversicherung abgrenzen Die Bismarcksche Sozialgesetzgebung in ihrem historischen Kontext (wirtschaftlich, sozial, politisch) bewerten Grundzüge der Entwicklung der sozialen Sicherung in der Weimarer Republik und im nationalsozialistischen Deutschland darstellen Den Sozialstaatsgedanken im Grundgesetz interpretieren und Grundzüge seiner Umsetzung in der Sozialgesetzgebung nach 1949 beschreiben Die Bereiche des Sozialrechts aufzeigen und voneinander abgrenzen Leistungen der sozialen Entschädigung darstellen und kritisch würdigen Leistungen sozialer Hilfen darstellen und kritisch würdigen	z. B. - Krankheit - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Naturkatastrophen z. B. - Sparen - Sicherung durch Gefahrengemeinschaften - berufliche Qualifizierung Personenversicherung Sachversicherung Vermögensversicherung z. B. - Versicherungsprinzipien - Gerichtsbarkeit - Rechtsgrundlagen der Mitgliedschaft z. B. - Kaiserliche Botschaft - Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung z. B. - Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung z. B. - Selbstverwaltung - Neuregelung der Rentenversicherung - Zusammenfassung des Sozialrechts im Sozialgesetzbuch - Familienlastenausgleich/-leistungsausgleich Sozialversicherung Soziale Entschädigung Soziale Hilfen Überblick über die Fälle der sozialenEntschädigung z. B. - Entschädigung der Opfer von Gewalttaten Sozialhilfe Familienlastenausgleich/-leistungsausgleich Wohngeld Ausbildungsförderung nach dem BAföG	60
2. Die gesetzliche Krankenversicherung	Aufgaben und Versicherungsfälle der gesetzlichen Krankenversicherung im System der sozialen Sicherung darstellen Den versicherten Personenkreis der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmen und die Zugehörigkeit zu den im Gesetz genannten Personengruppen im Hinblick auf ihre Schutzbed ürftigkeit begründen Den versicherten Personenkreis der gesetzlichen Krankenversicherung von den Personenkreisen der anderen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung abgrenzen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung analysieren, sie den Versicherungsfällen zuordnen und mit den Leistungen der anderen Sozialversicherungszweige vergleichen Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erläutern und kritisch würdigen Strukturelle und aktuelle Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung aufzeigen und interpretieren sowie Argumente für weitere gesundheitspolitische Reformen entwickeln	Aufgaben: - Erhaltung und Förderung der Gesundheit - Verhütung von Krankheiten - Früherkennung von Krankheiten - Schutz vor den Folgen einer Krankheit - Hilfen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Versicherungsfälle: - Krankheit - Tod - Schwangerschaft/Entbindung Eigenverantwortung und Mitwirkung der Versicherten Beispiele zu den - versicherungspflichtigen Personen - kraft Gesetz und auf Antrag versicherungsfreien Personen - versicherungsberechtigten Personen - familienversicherten Personen Überblick über die Leistungen Ausgewählte Leistungsarten mit je einem Beispiel für Einzelleistungen: - Leistungen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten - Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten - Krankenbehandlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld Finanzierungsgrundsätze Einnahmearten Beitragssätze Beitragspflichtige Einnahmen bedeutender Mitgliedergruppen Beitragsbemessungsgrenze Tragung der Beiträge bedeutender Mitgliedergruppen (ohne Beitragsberechnung) z. B. - Versicherungsmissbrauch - demographische Entwicklung - Kostenentwicklung im Gesundheitswesen - ethische Probleme der Apparatemedizin	35
3. Die soziale Pflegeversicherung	Aufgaben und Versicherungsfall der sozialen Pflegeversicherung im System der sozialen Sicherung darstellen Den versicherten Personenkreis der sozialen Pflegeversicherung bestimmen und die Zugehörigkeit zu den im Gesetz genannten Personengruppen im Hinblick auf ihre Schutzbedürftigkeit begründen Den versicherten Personenkreis der sozialen Pflegeversicherung von den Personenkreisen der anderen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung abgrenzen Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung unterscheiden Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung von der der gesetzlichen Krankenversicherung unterscheiden und kritisch würdigen Strukturelle und aktuelle Probleme der sozialen Pflegeversicherung aufzeigen und interpretieren sowie Argumente für weitere sozialpolitische Reformen entwickeln	Aufgaben: - pflegerische Versorgung der Versicherten - Entlastung und Unterstützung der Pflegepersonen Versicherungsfall: Pflegebedürftigkeit Je ein Beispiel zu - versicherungspflichtigen Personen - versicherungsfreien Personen - versicherungsberechtigten Personen - familienversicherte Personen Überblick über die Leistungen Ausgewählte Leistungen: - häusliche Pflege - vollstationäre Pflege - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung für Pflegepersonen z. B. - Entwicklung der Ausgaben - demographische Entwicklung - Angemessenheit des Leistungsumfangs bei Pflegebedürftigkeit	10
4. Die gesetzliche Unfallversicherung	Aufgaben und Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung im System der sozialen Sicherung darstellen Den versicherten Personenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung bestimmen und die Zugehörigkeit zu den im Gesetz genannten Personengruppen im Hinblick auf ihre Schutzbedürftigkeit begründen Den versicherten Personenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung von den Personenkreisen der anderen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung abgrenzen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung analysieren und mit den Leistungen der anderen Sozialversicherungszweigen vergleichen Die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung erläutern und kritisch würdigen Strukturelle und aktuelle Probleme der gesetzlichen Unfallversicherung aufzeigen und interpretieren sowie Argumente für weitere sozialpolitischen Reformen entwickeln	Aufgaben: - Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit - Rehabilitation - Entschädigung von Versicherten und Hinterbliebenen Versicherungsfälle: - Arbeitsunfall - Berufskrankheit Beispiele zu - kraft Gesetzes und kraft Satzung - versicherungspflichtigen Personen - versicherungsfreien Personen - versicherungsberechtigten Personen Überblick über die Leistungen Ausgewählte Leistungsarten mit je einem Beispiel für Einzelleistungen - Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren - Heilbehandlung - Verletztengeld - Verletztenrente - Leistungen an Hinterbliebene Finanzierungsgrundsätze Einnahmearten Elemente der Beitragsberechnung z. B. - Versicherungsmissbrauch - Arbeitssicherheit - Zunahme und Anerkennung von Berufskrankheiten	30
5. Die gesetzliche Rentenversicherung	Aufgaben und Versicherungsfälle der gesetzlichen Rentenversicherung im System der sozialen Sicherheit darstellen Den versicherten Personenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung von den Personenkreisen der anderen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung abgrenzen Den versicherten Personenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung von den Personenkreisen der anderen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung abgrenzen Rentenrechtliche Zeiten und die Wartezeiterfüllung an Beispielen darstellen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung analysieren, sie den Versicherungsfällen zuordnen und mit den Leistungen anderer Sozialversicherungsträger vergleichen Die Rentenhöhe an einfachen Beispielen berechnen und das Verfahren der Rentenanpassung erläutern Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung erläutern und kritisch würdigen Strukturelle und aktuelle Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung aufzeigen und interpretieren sowie Argumente für weitere sozialpolitische Reformen entwickeln	Aufgaben: - Rehabilitation - Zahlung von Renten Versicherungsfälle: - gefährdete oder geminderte Erwerbsfähigkeit - Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit - Erreichen bestimmter Altersgrenzen - Tod Beispiele zu den - kraft Gesetzes und auf Antrag versicherungspflichtigen Personen - kraft Gesetzes und auf Antrag versicherungsfreien Personen - versicherungsberechtigten Personen Rentenrechtliche Zeiten: - Beitragszeiten einschließlich Kindererziehungszeiten - Anrechnungszeiten - Berücksichtigungszeiten - Zurechnungszeiten Überblick über die Wartezeit Auf die Wartezeit anrechenbare rentenrechtliche Zeiten Vorzeitige Wartezeiterfüllung Überblick über die Leistungen Ausgewählte Leistungsarten mit je einem Beispiel für Einzelleistungen: - medizinische und berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Renten wegen Alters - Renten wegen Tod Rentenformel Rentenanpassung Finanzierungsgrundsätze (insbesondere: "Generationsvertrag") Einnahmearten Beitragspflichtige Einnahmen bedeutender Personengruppen Beitragssatz Beitragsbemessungsgrenze Tragung der Beiträge bedeutender Personengruppen z. B. - demographische Entwicklung - Mindestrente/Grundrente - versicherungsfremde Aufgaben - Entwicklung der Erwerbsstruktur	35
6. Arbeitsförderung und gesetzliche Arbeitslosenversicherung	Die Ziele des Arbeitsförderungsgesetzes im System der sozialen Sicherung und die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit beschreiben Versicherungsfälle der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung Den beitragspflichtigen Personenkreis der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung bestimmen und die Zugehörigkeit zu den im Gesetz genannten Personengruppen im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit begründen Den beitragspflichtigen Personenkreis der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung von den Personenkreisen der anderen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung abgrenzen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit analysieren Die Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit analysieren Strukturelle und aktuelle Probleme der Arbeitsförderung und der Arbeitslosenversicherung aufzeigen und interpretieren sowie Argumente für weitere sozialpolitische Reformen entwickeln	Im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung - hoher Beschäftigungsstand - Verbesserung der Beschäftigungsstruktur - Förderung des Wirtschaftswachstums Überblick über die Aufgaben Kurzarbeit Arbeitslosigkeit Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Beispiele zu den - beitragspflichtigen Personen - beitragsfreien Personen Überblick über die Leistungen Ausgewählte Leistungsarten: - Arbeitsvermittlung - Förderung der beruflichen Bildung (z. B. Umschulung) - Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen (z. B. Kurzarbeitergeld) - Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit (z. B. Arbeitslosengeld mit einfachem Rechenbeispiel) Finanzierungsgrundsätze Einnahmearten Beitragssatz z. B. - Versicherungsmissbrauch - private Arbeitsvermittlung - Langzeitarbeitslosigkeit	30

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