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Grundsätze

SoFa-RLP – Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte

Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte [SoFa-RLP]
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SoFa-RLP – Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte



[5.3.] SoFa-RLP, Rechtslehre

(1) Im Lerngebiet Rechtslehre werden Kenntnisse und Einsichten vermittelt, die zur Lösung rechtlicher Fragestellungen benötigt werden, die sich im Beruf und Privatleben ergeben. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Zusammenhang zwischen Bürgerlichem Recht und Sozialrecht.

(2) Die Schülerinnen und Schüler sollen

  • -das Recht als eine wesentliche Grundlagen menschlichen Zusammenlebens begründen,
  • -die Feststellung des Rechts in Gesetzen, Verordnungen und Satzungen sowie im Gewohnheitsrecht darstellen,
  • -Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlicher Entwicklung und Veränderung der Rechtsetzung feststellen,
  • -Funktion des Rechts aufzeigen,
  • -Beziehungen zwischen Personen erfassen und rechtlich würdigen,
  • -typische rechtliche Sachverhalte des beruflichen und privaten Lebens mit Hilfe der Rechtsnormen lösen,
  • -Normen des Verwaltungsrechts beim Verwaltungshandeln beachten.

Stundenverteilung: Rechtslehre

Zeitrichtwerte in den Ausbildungsjahren (in Stunden)
Lerngebiete1. Jahr2. Jahr3. Jahrinsgesamt
1.Rechtsordnung, Rechtssubjekte und Rechtsobjekte2525
2.Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte3535
3.Schuldverhältnisse204060
4.Eigentum und Besitz an Sachen1515
5.Ehe- und Familienrecht251035
6.Erbrecht2525
7.Arbeitsrecht2020
8.Verwaltungsrecht2525
Zeitrichtwerte insgesamt808080240

(3) Um Sinnhaftigkeit und Aktualität von Rechtsnormen gründlich hinterfragen, wichtige Rechtsfragen in der notwendigen Tiefe und Breite erörtern sowie lernaktive Unterrichtsverfahren in angemessenem Umfang einsetzen zu können, wird der für eine rechtliche Grundbildung sich anbietende Lernstoff stark eingeschränkt. Es werden nur solche Gegenstände berücksichtigt, denen erhebliche Bedeutung im beruflichen und privaten Bereich zukommt und die im Rahmen eines exemplarischen Vorgehens die dafür erforderlichen Beispiele repräsentieren.

(4) Bildung und Anordnung der Lernabschnitte folgen weitgehend dem Aufbau des BGB: Auf diese Weise werden überschaubare Themenbereiche mit unterschiedlichen Schwerpunkten gewonnen. Dieses Vorgehen führt dazu, dass in einigen Lernabschnitten wichtige Zusammenhänge, z. B. Inhalte von Verpflichtungsgeschäften, künstlich getrennt werden. Um diesem Nachteil zu begegnen, wird empfohlen, durch entsprechende didaktisch begründete inhaltliche Vorgriffe die notwendigen sachsystematischen Verbindungen im Unterricht herzustellen.

LerngebieteLernzieleLerninhalteZeitrichtwerte in Stunden
1. Rechtsordnung, Rechtssubjekte und RechtsobjekteAufgaben des Rechts beschreiben und das Recht von anderen gesellschaftlichen Normsystemen abgrenzen

Notwendigkeit der Anpassung des Rechts an veränderte Bedingungen begründen

Wesentliche Einteilungsmöglichkeiten des Rechts unterscheiden

Rechtssubjekte als Träger von Rechten und Pflichten beschreiben und die Voraussetzungen für die Teilnahme am Rechtsleben erläutern

Objekte des Rechtsverkehrs beschreiben
z. B. Ordnungs-, Sicherheits-, Ausgleichsfunktionen

z. B. Sitte, Moral, Religion

z. B.
  • -Wandel in der Familie
  • -Wandel in der Gesellschaft
  • -Wandel in der Arbeitswelt
  • -Umsetzung von europäischen Recht
z. B.
  • -ungeschriebenes Recht, geschriebenes Recht
  • -öffentliches Recht, privates Recht
  • -materielles Recht, formelles Recht
natürliche Personen und juristische Personen

Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Handlungsfähigkeit gemäß SGB I

Sachen und Rechte
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2. Willenserklärungen und RechtsgeschäfteWillenserklärungen der Rechtssubjekte als Grundlage für die Herstellung von Rechtsbeziehungen erläutern

Notwendigkeit und Arten der Formvorschriften bei Willenserklärungen darlegen

Gründe für die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Willenserklärungen darstellen und die Rechtsfolgen nichtiger und angefochtener Willenserklärungen beschreiben

Einseitige und mehrseitige Rechtsgesch äfte unterscheiden

Die Notwendigkeit der Stellvertretung begründen und die Arten der Stellvertretung erläutern
Begriffe der Willenserklärung

Wirksamwerden der Willenserklärung

Grundsatz der Formfreiheit

Formvorschriften

Nichtigkeitsgründe

z. B.
  • -Formmangel
  • -gesetzliches Verbot
  • -Verstoss gegen die guten Sitten
Anfechtungsgründe
  • -Irrtum
  • -arglistige Täuschung
  • -widerrechtliche Drohung
Rechtsfolgen

z. B.
  • -Unwirksamkeit der Willenserklärung
  • -Rückgabe empfangener Leistungen
  • -Ersatz des Vertrauensschadens
Rechtsgeschäftliche Vertretung

Gesetzliche Vertretung

Handeln ohne Vertretungsmacht
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3. SchuldverhältnisseZustandekommen von vertraglichen Schuldverhältnissen am Beispiel des Kaufvertrags aufzeigen

Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft beim Kauf voneinander abgrenzen Voraussetzungen für Leistungsstörungen beim Kauf prüfen und mögliche Rechtsfolgen ableiten

Zweck von Verbraucherschutzgesetzen beschreiben

Weitere vertragliche Schuldverhältnisse erläutern

Termine bestimmen und Fristen berechnen

Sinn und Wirkung der Verjährung von Ansprüchen darstellen

Gesetzliche Schuldverhältnisse von vertraglichen Schuldverhältnissen abgrenzen

Gegenstand und Arten von Forderungsübergängen aufzeigen
Antrag und Annahme

Allgemeine Geschäftsbedingungen

z. B.
  • -Schuldnerverzug
  • -Sachmängel
z. B.
  • -Gesetze zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)
  • -Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG)
  • -Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (HaustürWG)
z. B.
  • -Mietvertrag
  • -Werkvertrag
  • -Darlehensvertrag
  • -Dienstvertrag
Fristen und Termine nach BGB und SGB

Regelmäßige Verjährungsfrist nach BGB

Besondere Verjährungsfrist nach BGB und SGB

Hemmung und Unterbrechung

Unerlaubte Handlung

Deliktfähigkeit

Verschuldenshaftung

Gefährdungshaftung

Gesetzliche Forderungsübertragung nach SGB

Vertraglicher Forderungsübergang
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4. Eigentum und Besitz an SachenBewegliche und unbewegliche Sachen unterscheiden

Besitz und Eigentum abgrenzen

Eigentumserwerb an beweglichen und unbeweglichen Sachen darstellen
Bewegliche Sachen
  • -rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb, z. B. durch Einigung und Übergabe
  • -Eigentumserwerb durch Gesetz, z. B. Verarbeitung
Unbewegliche Sachen
  • -Auflassung
  • -Eintragung ins Grundbuch
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5. Ehe- und FamilienrechtVerwandtschaft und Schwägerschaft unterscheiden und ihre rechtliche Bedeutung, insbesondere in der Sozialversicherung, erläutern

Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Ehe beschreiben

Grundzüge des ehelichen Güterrechts darstellen

Voraussetzung und Rechtswirkungen der Ehescheidung beschreiben

Die rechtliche Situation der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kritisch würdigen

Unterhaltspflichten im Familienrecht erläutern und Zusammenhänge zum Sozialrecht herstellen
Verwandtschaft
  • -gerade Linie, Seitenlinie
  • -Grad der Verwandtschaft
  • -Schwägerschaft
Rechtliche Bedeutung

z. B.
  • -Unterhaltspflicht
  • -häusliche Krankenpflege
  • -Familienversicherung
  • -Sozialhilfe
  • -Erbfolge
Ehefähigkeit, Eheverbot

z. B.
  • -Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft
  • -Unterhaltspflicht
  • -Ehenamen
  • -Witwen- und Witwerrente
Gesetzlicher Güterstand

Vertraglicher Güterstand

Zerrüttungsprinzip

Rechtliche Wirkungen

z. B.
  • -Unterhaltsverpflichtung
  • -Zugewinnausgleich
  • -Versorgungsausgleich
  • -Sorgerecht für eheliche Kinder
Auswirkungen für den Lebenspartner

Auswirkungen für die Kinder aus einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

Eltern gegenüber Kindern

Zwischen Verwandten in gerader Linie
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6. ErbrechtDie Grundzüge der gesetzlichen Erbfolge erläutern

Erbteile bei einfachen Erbfällen berechnen

Formen und Inhalte der gewillkürten Erbfolge unterscheiden

Die Sonderrechtsnachfolge nach dem SGB erläutern und an einfachen Beispielen verdeutlichen

Vererbung von Ansprüchen auf sozialrechtliche Geldleistungen erläutern

Rechtliche Stellung der Erben darstellen
Gesetzliche Erbfolgeordnung

Erbrecht des Ehegatten

Erbrecht nicht ehelicher Kinder

Testament, Erbvertrag, Vermächtnis und Auflage

Pflichtteilsrecht

Vorrang

Sachlicher Umfang

Personenkreis

Wirkung

Annahme, Ausschlagung

Erbschein

Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere Haftung für Nachlassverbindlichkeiten
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7. ArbeitsrechtDen Einfluss staatlicher Vorschriften und autonomer kollektiv- und individualarbeitsrechtlichen Regelungen auf Arbeitsverträge abstimmen

Den Tarifvertrag als Mittel zur Durchsetzung von Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darstellen

Wirkungen von Arbeitsschutzvorschriften auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzeigen

Betriebliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer unterscheiden und ihre Bedeutung einschätzen

Grundzüge der Unternehmensmitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 beschreiben und die sich daraus ableitenden Mitentscheidungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer bewerten
Überblick über die Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts

Tarifvertrag, Betriebs-/Dienstvereinbarung, Arbeitsvertrag

Inhalt des Arbeitsvertrags, z. B.
  • -Vergütung
  • -Arbeitszeit
  • -Urlaub
  • -Kündigung
Tarifautonomie

Tarifverhandlungen

Schlichtung

Streik, Aussperrung

z. B Schutz besonderer Personengruppen
  • -Jugendarbeitsschutz
  • -Schwerbehindertenschutz
  • -Mutterschutz
Kündigungsschutz

Arbeitszeitschutz

Technischer Arbeitsschutz

Betriebsrat/Personalrat

Mitwirkung und Mitbestimmung anhand einzelner Beispiele aus dem Betriebsverfassungs-/Personalvertretungsrecht

Erfasste Unternehmen

Zusammensetzung des Aufsichtsrats
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8. VerwaltungsrechtDie öffentliche Verwaltung als Teil der Staatsgewalt kennzeichnen und von Gesetzgebung und Rechtsprechung abgrenzen

Arten der Verwaltung unterscheiden

Träger der öffentlichen Verwaltung darstellen

Grundsätze des Verwaltungsrechts erläutern und hinsichtlich ihrer Bedeutung für das Verwaltungshandeln kritisch würdigen

Den Verwaltungsakt als wesentliche Handlungsform der öffentlichen Verwaltung erklären und sein allgemeinen Anforderungen nach dem SGB erläutern


z. B.
  • -Hoheitsverwaltung, Fiskalverwaltung
  • -Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung
  • -unmittelbare Verwaltung, mittelbare Verwaltung
Bund, Länder, Kommunen

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

z. B.
  • -Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
  • -Grundsatz des pflichtgemäßen Ermessens
  • -Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • -Gleichheitsgrundsatz
Merkmale

Form

Inhalt

Bekanntgabe

Wirksamkeit und Bestandskraft
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