Lerngebiete | Lernziele | Lerninhalte | Zeitrichtwerte in Stunden |
1. Rechtsordnung, Rechtssubjekte und Rechtsobjekte | Aufgaben des Rechts beschreiben und das Recht von anderen gesellschaftlichen Normsystemen abgrenzen
Notwendigkeit der Anpassung des Rechts an veränderte Bedingungen begründen
Wesentliche Einteilungsmöglichkeiten des Rechts unterscheiden
Rechtssubjekte als Träger von Rechten und Pflichten beschreiben und die Voraussetzungen für die Teilnahme am Rechtsleben erläutern
Objekte des Rechtsverkehrs beschreiben | z. B. Ordnungs-, Sicherheits-, Ausgleichsfunktionen
z. B. Sitte, Moral, Religion
z. B.- -Wandel in der Familie
- -Wandel in der Gesellschaft
- -Wandel in der Arbeitswelt
- -Umsetzung von europäischen Recht
z. B.- -ungeschriebenes Recht, geschriebenes Recht
- -öffentliches Recht, privates Recht
- -materielles Recht, formelles Recht
natürliche Personen und juristische Personen
Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Handlungsfähigkeit gemäß SGB I
Sachen und Rechte | 25 |
2. Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte | Willenserklärungen der Rechtssubjekte als Grundlage für die Herstellung von Rechtsbeziehungen erläutern
Notwendigkeit und Arten der Formvorschriften bei Willenserklärungen darlegen
Gründe für die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Willenserklärungen darstellen und die Rechtsfolgen nichtiger und angefochtener Willenserklärungen beschreiben
Einseitige und mehrseitige Rechtsgesch äfte unterscheiden
Die Notwendigkeit der Stellvertretung begründen und die Arten der Stellvertretung erläutern | Begriffe der Willenserklärung
Wirksamwerden der Willenserklärung
Grundsatz der Formfreiheit
Formvorschriften
Nichtigkeitsgründe
z. B.- -Formmangel
- -gesetzliches Verbot
- -Verstoss gegen die guten Sitten
Anfechtungsgründe- -Irrtum
- -arglistige Täuschung
- -widerrechtliche Drohung
Rechtsfolgen
z. B.- -Unwirksamkeit der Willenserklärung
- -Rückgabe empfangener Leistungen
- -Ersatz des Vertrauensschadens
Rechtsgeschäftliche Vertretung
Gesetzliche Vertretung
Handeln ohne Vertretungsmacht | 35 |
3. Schuldverhältnisse | Zustandekommen von vertraglichen Schuldverhältnissen am Beispiel des Kaufvertrags aufzeigen
Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft beim Kauf voneinander abgrenzen Voraussetzungen für Leistungsstörungen beim Kauf prüfen und mögliche Rechtsfolgen ableiten
Zweck von Verbraucherschutzgesetzen beschreiben
Weitere vertragliche Schuldverhältnisse erläutern
Termine bestimmen und Fristen berechnen
Sinn und Wirkung der Verjährung von Ansprüchen darstellen
Gesetzliche Schuldverhältnisse von vertraglichen Schuldverhältnissen abgrenzen
Gegenstand und Arten von Forderungsübergängen aufzeigen | Antrag und Annahme
Allgemeine Geschäftsbedingungen
z. B.- -Schuldnerverzug
- -Sachmängel
z. B.- -Gesetze zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)
- -Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG)
- -Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (HaustürWG)
z. B.- -Mietvertrag
- -Werkvertrag
- -Darlehensvertrag
- -Dienstvertrag
Fristen und Termine nach BGB und SGB
Regelmäßige Verjährungsfrist nach BGB
Besondere Verjährungsfrist nach BGB und SGB
Hemmung und Unterbrechung
Unerlaubte Handlung
Deliktfähigkeit
Verschuldenshaftung
Gefährdungshaftung
Gesetzliche Forderungsübertragung nach SGB
Vertraglicher Forderungsübergang | 60 |
4. Eigentum und Besitz an Sachen | Bewegliche und unbewegliche Sachen unterscheiden
Besitz und Eigentum abgrenzen
Eigentumserwerb an beweglichen und unbeweglichen Sachen darstellen | Bewegliche Sachen- -rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb, z. B. durch Einigung und Übergabe
- -Eigentumserwerb durch Gesetz, z. B. Verarbeitung
Unbewegliche Sachen- -Auflassung
- -Eintragung ins Grundbuch
| 15 |
5. Ehe- und Familienrecht | Verwandtschaft und Schwägerschaft unterscheiden und ihre rechtliche Bedeutung, insbesondere in der Sozialversicherung, erläutern
Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Ehe beschreiben
Grundzüge des ehelichen Güterrechts darstellen
Voraussetzung und Rechtswirkungen der Ehescheidung beschreiben
Die rechtliche Situation der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kritisch würdigen
Unterhaltspflichten im Familienrecht erläutern und Zusammenhänge zum Sozialrecht herstellen | Verwandtschaft- -gerade Linie, Seitenlinie
- -Grad der Verwandtschaft
- -Schwägerschaft
Rechtliche Bedeutung
z. B.- -Unterhaltspflicht
- -häusliche Krankenpflege
- -Familienversicherung
- -Sozialhilfe
- -Erbfolge
Ehefähigkeit, Eheverbot
z. B.- -Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft
- -Unterhaltspflicht
- -Ehenamen
- -Witwen- und Witwerrente
Gesetzlicher Güterstand
Vertraglicher Güterstand
Zerrüttungsprinzip
Rechtliche Wirkungen
z. B.- -Unterhaltsverpflichtung
- -Zugewinnausgleich
- -Versorgungsausgleich
- -Sorgerecht für eheliche Kinder
Auswirkungen für den Lebenspartner
Auswirkungen für die Kinder aus einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
Eltern gegenüber Kindern
Zwischen Verwandten in gerader Linie | 35 |
6. Erbrecht | Die Grundzüge der gesetzlichen Erbfolge erläutern
Erbteile bei einfachen Erbfällen berechnen
Formen und Inhalte der gewillkürten Erbfolge unterscheiden
Die Sonderrechtsnachfolge nach dem SGB erläutern und an einfachen Beispielen verdeutlichen
Vererbung von Ansprüchen auf sozialrechtliche Geldleistungen erläutern
Rechtliche Stellung der Erben darstellen | Gesetzliche Erbfolgeordnung
Erbrecht des Ehegatten
Erbrecht nicht ehelicher Kinder
Testament, Erbvertrag, Vermächtnis und Auflage
Pflichtteilsrecht
Vorrang
Sachlicher Umfang
Personenkreis
Wirkung
Annahme, Ausschlagung
Erbschein
Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere Haftung für Nachlassverbindlichkeiten | 25 |
7. Arbeitsrecht | Den Einfluss staatlicher Vorschriften und autonomer kollektiv- und individualarbeitsrechtlichen Regelungen auf Arbeitsverträge abstimmen
Den Tarifvertrag als Mittel zur Durchsetzung von Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darstellen
Wirkungen von Arbeitsschutzvorschriften auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzeigen
Betriebliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer unterscheiden und ihre Bedeutung einschätzen
Grundzüge der Unternehmensmitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 beschreiben und die sich daraus ableitenden Mitentscheidungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer bewerten | Überblick über die Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts
Tarifvertrag, Betriebs-/Dienstvereinbarung, Arbeitsvertrag
Inhalt des Arbeitsvertrags, z. B.- -Vergütung
- -Arbeitszeit
- -Urlaub
- -Kündigung
Tarifautonomie
Tarifverhandlungen
Schlichtung
Streik, Aussperrung
z. B Schutz besonderer Personengruppen- -Jugendarbeitsschutz
- -Schwerbehindertenschutz
- -Mutterschutz
Kündigungsschutz
Arbeitszeitschutz
Technischer Arbeitsschutz
Betriebsrat/Personalrat
Mitwirkung und Mitbestimmung anhand einzelner Beispiele aus dem Betriebsverfassungs-/Personalvertretungsrecht
Erfasste Unternehmen
Zusammensetzung des Aufsichtsrats | 20 |
8. Verwaltungsrecht | Die öffentliche Verwaltung als Teil der Staatsgewalt kennzeichnen und von Gesetzgebung und Rechtsprechung abgrenzen
Arten der Verwaltung unterscheiden
Träger der öffentlichen Verwaltung darstellen
Grundsätze des Verwaltungsrechts erläutern und hinsichtlich ihrer Bedeutung für das Verwaltungshandeln kritisch würdigen
Den Verwaltungsakt als wesentliche Handlungsform der öffentlichen Verwaltung erklären und sein allgemeinen Anforderungen nach dem SGB erläutern |
z. B.- -Hoheitsverwaltung, Fiskalverwaltung
- -Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung
- -unmittelbare Verwaltung, mittelbare Verwaltung
Bund, Länder, Kommunen
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
z. B.- -Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
- -Grundsatz des pflichtgemäßen Ermessens
- -Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- -Gleichheitsgrundsatz
Merkmale
Form
Inhalt
Bekanntgabe
Wirksamkeit und Bestandskraft | 25 |