§ 194b SGB V, Durchführung der Stimmabgabe per Online-Wahl

§ 194b eingefügt durch G vom 12. 6. 2020 (BGBl. I S. 1248).

(1) Für die Durchführung der Stimmabgabe per Online-Wahl gelten die Vorschriften des 2. Titels des 4. Abschnitts des SGB IV sowie die SVWO entsprechend, sofern in den Absätzen 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2)1 § 53 Absatz 4 SGB IV gilt bei der Durchführung der Stimmabgabe per Online-Wahl mit der Maßgabe, dass die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter berechtigt sind, die räumlichen und technischen Infrastrukturen, die von den in § 35a Absatz 1 Satz 1 SGB IV genannten Krankenkassen oder den von diesen beauftragten Dritten für die Durchführung der Wahl genutzt werden, in geeigneter Weise zu überprüfen. 2 Die Wahlbeauftragten sind befugt, Dritte mit der Prüfung zu beauftragen.

(3) Für die Durchführung der Wahlen gelten im Übrigen folgende Vorgaben:

• 1.ein Wahlberechtigter darf seine Stimme entweder per Briefwahl oder per Online-Wahl abgeben,
• 2.bei doppelter Stimmabgabe durch einen Wahlberechtigten per Briefwahl und per Online-Wahl zählt die per Online-Wahl abgegebene Stimme, die per Briefwahl abgegebene Stimme ist ohne weitere Prüfung ungültig,
• 3.die Krankenkassen, die eine Stimmabgabe per Online-Wahl ermöglichen, können die zugelassenen Vorschlagslisten und die Darstellung der Listenträger abweichend von § 26 Absatz 1 SVWO zusätzlich auch im Internet veröffentlichen,
• 4.die Information der Wahlberechtigten nach § 27 Absatz 3 Satz 1 SVWO hat insbesondere Folgendes zu enthalten:
  • a)eine Beschreibung des Verfahrens für die Stimmabgabe per Online-Wahl einschließlich der für die Authentisierung des Wahlberechtigten zu verwendenden Authentisierungsmittel und der technischen Mechanismen, mithilfe derer sich der Wahlberechtigte von der Authentizität der Wahlplattform überzeugen kann, sowie
  • b)den Hinweis, dass eine Stimmabgabe nur einmal erfolgen kann und dass bei doppelt abgegebener Stimme sowohl per Briefwahl als auch per Online-Wahl die per Briefwahl abgegebene Stimme ungültig ist,
• 5.die Wahlbekanntmachung hat ergänzend zu § 31 Absatz 2 SVWO den Tag zu bezeichnen, bis zu dem eine Stimme per Online-Wahl abgegeben sein muss,
• 6.der Stimmzettel für die Stimmabgabe per Online-Wahl muss dem Stimmzettel nach § 41 Absatz 1 SVWO im Hinblick auf Darstellung und Inhalt entsprechen,
• 7.die Wahlunterlagen müssen zusätzlich Folgendes enthalten:
  • a)eine Beschreibung des Verfahrens für die Stimmabgabe per Online-Wahl einschließlich der für die Authentisierung des Wahlberechtigten zu verwendenden Authentisierungsmittel und der technischen Mechanismen, mithilfe derer sich der Wahlberechtigte von der Authentizität der Wahlplattform überzeugen kann, sowie
  • b)den Hinweis, dass eine Stimmabgabe nur einmal erfolgen kann und dass bei doppelt abgegebener Stimme sowohl per Briefwahl als auch per Online-Wahl die per Briefwahl abgegebene Stimme ungültig ist,
• 8.der Wahlberechtigte, der seine Stimme per Online-Wahl abgibt, hat
  • a)die für den Zugang zur Wahlplattform erforderliche Authentisierung unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Authentisierungsmittel durchzuführen,
  • b)den elektronischen Stimmzettel persönlich zu kennzeichnen,
  • c)den Wahlvorgang durch Versenden des elektronischen Stimmzettels innerhalb der Wahlplattform abzuschließen und
  • d)keine weitere Stimme per Briefwahl abzugeben,
• 9.die Krankenkassen haben sicherzustellen, dass eine Stimmabgabe per Online-Wahl barrierefrei durchgeführt werden kann,
• 10.ergänzend zu der Prüfung nach § 45 Absatz 1 SVWO hat der Wahlausschuss zu ermitteln, ob durch Wahlberechtigte eine doppelte Stimmabgabe sowohl per Briefwahl als auch per Online-Wahl erfolgt ist,
• 11.eine Stimmabgabe per Online-Wahl ist ungültig, wenn sie zu spät erfolgt, keine Kennzeichnung auf dem elektronischen Stimmzettel erfolgt ist oder die Kennzeichnung den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt.

(4)1 Bei Krankenkassen, die eine Stimmabgabe per Online-Wahl ermöglichen, beginnt die Ermittlung des Wahlergebnisses erst nach dem Wahltag. 2 Die Wahlleitungen ermitteln unverzüglich getrennt nach Wählergruppen sowie jeweils für die Stimmabgabe per Briefwahl und die Stimmabgabe per Online-Wahl, wie viele Stimmen für die einzelnen Vorschlagslisten abgegeben worden sind. 3 Die Auswertung der per Online-Wahl abgegebenen Stimmen muss vor der Auswertung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen vorgenommen werden. 4 Bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen ist über deren Gültigkeit zu entscheiden. 5 Auf den Stimmzetteln der ungültigen per Briefwahl abgegebenen Stimmen ist der Grund der Ungültigkeit zu vermerken. 6 Ungültige per Online-Wahl abgegebene Stimmen sind im Wahlergebnis jeweils mit dem Grund der Ungültigkeit auszuweisen.