Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BVerfG 08.09.2017 - 1 BvQ 51/17
BVerfG 08.09.2017 - 1 BvQ 51/17 - Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Substantiierung des Antrags gem § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Normen
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG
Tenor
-
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
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