Ziff. 4.2. RS 2010/03, Meldungen bei Bezug von Entgeltersatzleistungen

(1) Besteht nach Ablauf des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung, hat der jeweilige Träger der Entgeltersatzleistung Meldungen nach § 38 DEÜV zu erstatten. Gleiches gilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 AltTZG direkt an den Arbeitnehmer erbringt.

(2) Ist die Bundesagentur für Arbeit nicht leistungspflichtig und zahlt der Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge aus der zusätzlichen beitragspflichtigen Einnahme, kann er diese mit der nächstfolgenden Entgeltmeldung melden, sofern eine Unterbrechungsmeldung nach § 9 DEÜV nicht erforderlich ist. Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, über die zusätzliche beitragspflichtige Einnahme eine Sondermeldung mit dem Grund der Abgabe "56" zu erstatten. Die Sondermeldung umfasst den Zeitraum, für den Krankengeld gezahlt wurde. Diese Ausführungen gelten auch dann, wenn der Arbeitgeber trotz Leistungspflicht der Bundesagentur mit der Zahlung der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge in Vorleistung tritt (vgl. hierzu Ziffer 3.4.1).

(3) Ist eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten, hat der Arbeitgeber für den Zeitraum der Unterbrechung eine Sondermeldung über die zusätzliche beitragspflichtige Einnahme mit dem Grund der Abgabe "56" zu erstatten.

(4) Die vorstehenden Ausführungen gelten auch, wenn der Arbeitgeber zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge aus einem höheren Betrag als 80 % des Regelarbeitsentgelts zahlt (z. B. 90 %), da die Bundesagentur für Arbeit nur die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge aus 80 % des Regelarbeitsentgelts erstattet und deshalb auch nicht in voller Höhe melden kann.