§ 2 BKGG, Kinder

(1) Als Kinder werden auch berücksichtigt

• 1. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners,

Nummer 1 geändert durch G vom 18. 7. 2014 (BGBl. I S. 1042).

• 2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte durch ein familienähnliches, auf Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht),
• 3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

(2) 1 Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es

• 1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder
• 2. noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und
  • a) für einen Beruf ausgebildet wird oder
  • b) sich in einer Übergangszeit von höchstens 4 Monaten befindet, die zwischen 2 Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b ZDG oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b SG oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder

  Buchstabe b geändert durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl. I S. 2417).

  • c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
  • d) einen der folgenden freiwilligen Dienste leistet:
    • aa) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des JFDG,
    • bb) ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des JFDG,
    • cc) einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des BFDG,
    • dd) eine Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014 (ABl. L 202 vom 8. 6. 2021, S. 32),
    • ee) einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 BFDG,
    • ff) einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" im Sinne der Förderleitlinie des BMZ vom 1. 1. 2016,
    • gg) einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a SGB VII oder
    • hh) einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des BMFSFJ vom 4. 1. 2021 (GMBl S. 77) oder

  Buchstabe d neugefasst durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294).

• 3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

2 Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. 3 Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a SGB IV sind unschädlich.

Satz 2 neugefasst durch G vom 1. 11. 2011 (BGBl. I S. 2131), geändert durch G vom 26. 6. 2013 (BGBl. I S. 1809). Satz 3 neugefasst und Sätze 4 bis 10 gestrichen durch G vom 1. 11. 2011 (BGBl. I S. 2131).

(3) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das

• 1. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat oder
• 2. sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als 3 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder
• 3. eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 EhfG ausgeübt hat,

für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. 2 Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Satz 3 geändert durch G vom 1. 11. 2011 (BGBl. I S. 2131).

(4) 1 Kinder, für die einer anderen Person nach dem EStG Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht, werden nicht berücksichtigt. 2 Dies gilt nicht für Kinder, die in den Haushalt des Anspruchsberechtigten nach § 1 aufgenommen worden sind oder für die dieser die höhere Unterhaltsrente zahlt, wenn sie weder in seinen Haushalt noch in den Haushalt eines nach § 62 EStG Anspruchsberechtigten aufgenommen sind.

(5) 1 Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, werden nicht berücksichtigt. 2 Dies gilt nicht gegenüber Berechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3, wenn sie die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der in Deutschland erwerbstätig ist oder sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnland und auf die dort gewährten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.