§ 18c FELEG, Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige im Beitrittsgebiet

§ 18c eingefügt durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl. I S. 1890).

(1) Für im Beitrittsgebiet tätige Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige, die

• 1. am 1. 7. 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten und
• 2. am 1. 7. 1990 im Beitrittsgebiet rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren,

Absatz 1 neugefasst durch G vom 15. 12. 1995 (BGBl. I S. 1814).

(2) Das Ausgleichsgeld wird wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet angepasst.

(3) Wurde am 31. 12. 1994 eine der in § 12 Satz 1 Nummer 2 genannten Leistungen bezogen, ruht der Anspruch auf Ausgleichsgeld für Berechtigte, deren Beschäftigung in einem im Beitrittsgebiet gelegenen Unternehmen endet, während der Zeit, in der der Leistungsberechtigte diese Leistungen über den 31. 12. 1994 hinaus erhält oder erhalten könnte.

Absatz 3 angefügt durch G vom 15. 12. 1995 (BGBl. I S. 1814).

(4) 1 Bei Berechtigten, die einen Anspruch auf Leistungen im Sinne des § 12 Satz 1 Nummer 2 nach dem 31. 12. 1994 erwerben und deren Beschäftigung in einem im Beitrittsgebiet gelegenen Unternehmen der Landwirtschaft endet, ist § 12 Satz 1 Nummer 2 bei Erwerb eines Anspruchs auf Ausgleichsgeld bis zum 30. 6. 1996 nicht anzuwenden. 2 Wird diesen Berechtigten der Anspruch auf Ausgleichsgeld mit Wirkung vor dem 1. 7. 1996 zuerkannt, ruhen die Leistungen nach § 12 Satz 1 Nummer 2 mit Wirkung von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch auf Ausgleichsgeld zuerkannt ist.

Absatz 4 angefügt durch G vom 15. 12. 1995 (BGBl. I S. 1814).