§ 11 SGBXIVBSchAV, Nicht zu berücksichtigende Einnahmen

1 Zum Einkommen im Sinne des § 7 gehören nicht:

• 1. Wintergeld nach § 102 Absatz 1 bis 3 SGB III,
• 2. Leistungen, die zur Abgeltung eines besonderen Aufwandes bestimmt und aus diesem Grunde nicht lohnsteuerpflichtig sind, oder wenn vorrangig andere Ziele als die Sicherung des Lebensunterhaltes verfolgt werden,
• 3. Leistungen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen nach § 258 SGB V und den Vorschriften des SGB VI über den Zuschuss zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung, Zuschüsse nach § 4 Absatz 3, § 59 Absatz 3 und § 60 Absatz 1 KVLG 1989 sowie Zuschüsse des Arbeitgebers oder der Bundesagentur für Arbeit zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 257 SGB V oder § 174 SGB III und Beitragszuschüsse nach § 61 SGB XI,
• 4. als solche ausgewiesene Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen bis zu
  • a) ¹/₁₂ der jährlichen Einnahmen, mit denen diese Leistungen im Zusammenhang stehen, oder
  • b) dem Betrag, der den Einnahmen für den Monat entspricht, der bei der Berechnung der Leistung zugrunde gelegt wird,
• 5. zusätzlich zum Entgelt gezahltes Urlaubsgeld bis zu
  • a) ¹/₁₂ der jährlichen Einnahmen, mit denen diese Leistungen im Zusammenhang stehen, oder
  • b) dem Betrag, der den Einnahmen für den Monat entspricht, der bei der Berechnung der Leistung zugrunde gelegt wird,
• 6. vom Arbeitgeber veranlasste Vergünstigungen und Sachzuwendungen, soweit sie lohnsteuerfrei sind,
• 7. Stipendien zur Förderung von Schülerinnen und Schülern an höheren Schulen und von Studierenden an wissenschaftlichen Hochschulen, sonstigen Hochschulen und höheren Fachschulen,
• 8. vereinzelt vorkommende Leistungen, die von Arbeitgebern oder Dienstherren gewährt werden
  • a) aus besonderem Anlass, wie beispielsweise Heirats- und Geburtsbeihilfen, Jubiläumsgeschenke oder
  • b) aufgrund einer wirtschaftlichen, energetischen oder pandemischen Notlage.