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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 1 DEÜV

§ 1 DEÜV, Grundsatz

1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Meldungen aufgrund des § 18i Absatz 4, §§ 28a, 99 und 106 bis § 109 SGB IV, des § 200 Absatz 1 SGB V, der §§ 190 bis 194 und 281c SGB VI und des § 27 Absatz 2 KVLG 1989 sowie für den Beitragsnachweis nach § 28f Absatz 3 Satz 1 und § 28p Absatz 6a SGB IV. 2 Die Meldungen und Beitragsnachweise für die jeweils beteiligten Träger der Sozialversicherung sind gemeinsam zu erstatten.

Satz 1 geändert durch G vom 7. 9. 2007 (BGBl. I S. 2246), G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583), G vom 11. 11. 2016 (BGBl. I S. 2500), G vom 22. 11. 2019 (BGBl. I S. 1746) in Verb. mit G vom 23. 3. 2022 (BGBl. I S. 482)rs="2024-01-01" und G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759)rs="2024-01-01".

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