Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 1 SVWO

§ 1 SVWO, Wahlorgane

Wahlorgane im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 SGB IV sind

1. der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter sowie die Landeswahlbeauftragten und ihre Stellvertreter (Wahlbeauftragte),
2. die Wahlausschüsse der Versicherungsträger, Bezirksverwaltungen oder Landesgeschäftsstellen, die eigene Organe bilden (Wahlausschüsse),
3. der Bundeswahlausschuss und die Landeswahlausschüsse (Beschwerdewahlausschüsse),
4. die Briefwahlleitungen (Wahlleitungen).

Nummer 4 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3242).

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