Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

[5.3.] SoFa-RLP

[5.3.] SoFa-RLP, Rechtslehre

(1) Im Lerngebiet Rechtslehre werden Kenntnisse und Einsichten vermittelt, die zur Lösung rechtlicher Fragestellungen benötigt werden, die sich im Beruf und Privatleben ergeben. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Zusammenhang zwischen Bürgerlichem Recht und Sozialrecht.

(2) Die Schülerinnen und Schüler sollen

- das Recht als eine wesentliche Grundlagen menschlichen Zusammenlebens begründen,
- die Feststellung des Rechts in Gesetzen, Verordnungen und Satzungen sowie im Gewohnheitsrecht darstellen,
- Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlicher Entwicklung und Veränderung der Rechtsetzung feststellen,
- Funktion des Rechts aufzeigen,
- Beziehungen zwischen Personen erfassen und rechtlich würdigen,
- typische rechtliche Sachverhalte des beruflichen und privaten Lebens mit Hilfe der Rechtsnormen lösen,
- Normen des Verwaltungsrechts beim Verwaltungshandeln beachten.

Stundenverteilung: Rechtslehre

Zeitrichtwerte in den Ausbildungsjahren (in Stunden)
Lerngebiete		1. Jahr	2. Jahr	3. Jahr	insgesamt
1.	Rechtsordnung, Rechtssubjekte und Rechtsobjekte	25	—	—	25
2.	Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte	35	—	—	35
3.	Schuldverhältnisse	20	40	—	60
4.	Eigentum und Besitz an Sachen	—	15	—	15
5.	Ehe- und Familienrecht	—	25	10	35
6.	Erbrecht	—	—	25	25
7.	Arbeitsrecht	—	—	20	20
8.	Verwaltungsrecht	—	—	25	25
	Zeitrichtwerte insgesamt	80	80	80	240

(3) Um Sinnhaftigkeit und Aktualität von Rechtsnormen gründlich hinterfragen, wichtige Rechtsfragen in der notwendigen Tiefe und Breite erörtern sowie lernaktive Unterrichtsverfahren in angemessenem Umfang einsetzen zu können, wird der für eine rechtliche Grundbildung sich anbietende Lernstoff stark eingeschränkt. Es werden nur solche Gegenstände berücksichtigt, denen erhebliche Bedeutung im beruflichen und privaten Bereich zukommt und die im Rahmen eines exemplarischen Vorgehens die dafür erforderlichen Beispiele repräsentieren.

(4) Bildung und Anordnung der Lernabschnitte folgen weitgehend dem Aufbau des BGB: Auf diese Weise werden überschaubare Themenbereiche mit unterschiedlichen Schwerpunkten gewonnen. Dieses Vorgehen führt dazu, dass in einigen Lernabschnitten wichtige Zusammenhänge, z. B. Inhalte von Verpflichtungsgeschäften, künstlich getrennt werden. Um diesem Nachteil zu begegnen, wird empfohlen, durch entsprechende didaktisch begründete inhaltliche Vorgriffe die notwendigen sachsystematischen Verbindungen im Unterricht herzustellen.

Lerngebiete	Lernziele	Lerninhalte	Zeitrichtwerte in Stunden
1. Rechtsordnung, Rechtssubjekte und Rechtsobjekte	Aufgaben des Rechts beschreiben und das Recht von anderen gesellschaftlichen Normsystemen abgrenzen Notwendigkeit der Anpassung des Rechts an veränderte Bedingungen begründen Wesentliche Einteilungsmöglichkeiten des Rechts unterscheiden Rechtssubjekte als Träger von Rechten und Pflichten beschreiben und die Voraussetzungen für die Teilnahme am Rechtsleben erläutern Objekte des Rechtsverkehrs beschreiben	z. B. Ordnungs-, Sicherheits-, Ausgleichsfunktionen z. B. Sitte, Moral, Religion z. B. - Wandel in der Familie - Wandel in der Gesellschaft - Wandel in der Arbeitswelt - Umsetzung von europäischen Recht z. B. - ungeschriebenes Recht, geschriebenes Recht - öffentliches Recht, privates Recht - materielles Recht, formelles Recht natürliche Personen und juristische Personen Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Handlungsfähigkeit gemäß SGB I Sachen und Rechte	25
2. Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte	Willenserklärungen der Rechtssubjekte als Grundlage für die Herstellung von Rechtsbeziehungen erläutern Notwendigkeit und Arten der Formvorschriften bei Willenserklärungen darlegen Gründe für die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Willenserklärungen darstellen und die Rechtsfolgen nichtiger und angefochtener Willenserklärungen beschreiben Einseitige und mehrseitige Rechtsgesch äfte unterscheiden Die Notwendigkeit der Stellvertretung begründen und die Arten der Stellvertretung erläutern	Begriffe der Willenserklärung Wirksamwerden der Willenserklärung Grundsatz der Formfreiheit Formvorschriften Nichtigkeitsgründe z. B. - Formmangel - gesetzliches Verbot - Verstoss gegen die guten Sitten Anfechtungsgründe - Irrtum - arglistige Täuschung - widerrechtliche Drohung Rechtsfolgen z. B. - Unwirksamkeit der Willenserklärung - Rückgabe empfangener Leistungen - Ersatz des Vertrauensschadens Rechtsgeschäftliche Vertretung Gesetzliche Vertretung Handeln ohne Vertretungsmacht	35
3. Schuldverhältnisse	Zustandekommen von vertraglichen Schuldverhältnissen am Beispiel des Kaufvertrags aufzeigen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft beim Kauf voneinander abgrenzen Voraussetzungen für Leistungsstörungen beim Kauf prüfen und mögliche Rechtsfolgen ableiten Zweck von Verbraucherschutzgesetzen beschreiben Weitere vertragliche Schuldverhältnisse erläutern Termine bestimmen und Fristen berechnen Sinn und Wirkung der Verjährung von Ansprüchen darstellen Gesetzliche Schuldverhältnisse von vertraglichen Schuldverhältnissen abgrenzen Gegenstand und Arten von Forderungsübergängen aufzeigen	Antrag und Annahme Allgemeine Geschäftsbedingungen z. B. - Schuldnerverzug - Sachmängel z. B. - Gesetze zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) - Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) - Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (HaustürWG) z. B. - Mietvertrag - Werkvertrag - Darlehensvertrag - Dienstvertrag Fristen und Termine nach BGB und SGB Regelmäßige Verjährungsfrist nach BGB Besondere Verjährungsfrist nach BGB und SGB Hemmung und Unterbrechung Unerlaubte Handlung Deliktfähigkeit Verschuldenshaftung Gefährdungshaftung Gesetzliche Forderungsübertragung nach SGB Vertraglicher Forderungsübergang	60
4. Eigentum und Besitz an Sachen	Bewegliche und unbewegliche Sachen unterscheiden Besitz und Eigentum abgrenzen Eigentumserwerb an beweglichen und unbeweglichen Sachen darstellen	Bewegliche Sachen - rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb, z. B. durch Einigung und Übergabe - Eigentumserwerb durch Gesetz, z. B. Verarbeitung Unbewegliche Sachen - Auflassung - Eintragung ins Grundbuch	15
5. Ehe- und Familienrecht	Verwandtschaft und Schwägerschaft unterscheiden und ihre rechtliche Bedeutung, insbesondere in der Sozialversicherung, erläutern Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Ehe beschreiben Grundzüge des ehelichen Güterrechts darstellen Voraussetzung und Rechtswirkungen der Ehescheidung beschreiben Die rechtliche Situation der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kritisch würdigen Unterhaltspflichten im Familienrecht erläutern und Zusammenhänge zum Sozialrecht herstellen	Verwandtschaft - gerade Linie, Seitenlinie - Grad der Verwandtschaft - Schwägerschaft Rechtliche Bedeutung z. B. - Unterhaltspflicht - häusliche Krankenpflege - Familienversicherung - Sozialhilfe - Erbfolge Ehefähigkeit, Eheverbot z. B. - Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft - Unterhaltspflicht - Ehenamen - Witwen- und Witwerrente Gesetzlicher Güterstand Vertraglicher Güterstand Zerrüttungsprinzip Rechtliche Wirkungen z. B. - Unterhaltsverpflichtung - Zugewinnausgleich - Versorgungsausgleich - Sorgerecht für eheliche Kinder Auswirkungen für den Lebenspartner Auswirkungen für die Kinder aus einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft Eltern gegenüber Kindern Zwischen Verwandten in gerader Linie	35
6. Erbrecht	Die Grundzüge der gesetzlichen Erbfolge erläutern Erbteile bei einfachen Erbfällen berechnen Formen und Inhalte der gewillkürten Erbfolge unterscheiden Die Sonderrechtsnachfolge nach dem SGB erläutern und an einfachen Beispielen verdeutlichen Vererbung von Ansprüchen auf sozialrechtliche Geldleistungen erläutern Rechtliche Stellung der Erben darstellen	Gesetzliche Erbfolgeordnung Erbrecht des Ehegatten Erbrecht nicht ehelicher Kinder Testament, Erbvertrag, Vermächtnis und Auflage Pflichtteilsrecht Vorrang Sachlicher Umfang Personenkreis Wirkung Annahme, Ausschlagung Erbschein Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere Haftung für Nachlassverbindlichkeiten	25
7. Arbeitsrecht	Den Einfluss staatlicher Vorschriften und autonomer kollektiv- und individualarbeitsrechtlichen Regelungen auf Arbeitsverträge abstimmen Den Tarifvertrag als Mittel zur Durchsetzung von Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darstellen Wirkungen von Arbeitsschutzvorschriften auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzeigen Betriebliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer unterscheiden und ihre Bedeutung einschätzen Grundzüge der Unternehmensmitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 beschreiben und die sich daraus ableitenden Mitentscheidungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer bewerten	Überblick über die Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts Tarifvertrag, Betriebs-/Dienstvereinbarung, Arbeitsvertrag Inhalt des Arbeitsvertrags, z. B. - Vergütung - Arbeitszeit - Urlaub - Kündigung Tarifautonomie Tarifverhandlungen Schlichtung Streik, Aussperrung z. B Schutz besonderer Personengruppen - Jugendarbeitsschutz - Schwerbehindertenschutz - Mutterschutz Kündigungsschutz Arbeitszeitschutz Technischer Arbeitsschutz Betriebsrat/Personalrat Mitwirkung und Mitbestimmung anhand einzelner Beispiele aus dem Betriebsverfassungs-/Personalvertretungsrecht Erfasste Unternehmen Zusammensetzung des Aufsichtsrats	20
8. Verwaltungsrecht	Die öffentliche Verwaltung als Teil der Staatsgewalt kennzeichnen und von Gesetzgebung und Rechtsprechung abgrenzen Arten der Verwaltung unterscheiden Träger der öffentlichen Verwaltung darstellen Grundsätze des Verwaltungsrechts erläutern und hinsichtlich ihrer Bedeutung für das Verwaltungshandeln kritisch würdigen Den Verwaltungsakt als wesentliche Handlungsform der öffentlichen Verwaltung erklären und sein allgemeinen Anforderungen nach dem SGB erläutern	z. B. - Hoheitsverwaltung, Fiskalverwaltung - Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung - unmittelbare Verwaltung, mittelbare Verwaltung Bund, Länder, Kommunen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts z. B. - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit - Grundsatz des pflichtgemäßen Ermessens - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichheitsgrundsatz Merkmale Form Inhalt Bekanntgabe Wirksamkeit und Bestandskraft	25

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