Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 7b SGB XI Ziff. 3.2. RS 2023/06

§ 7b SGB XI Ziff. 3.2. RS 2023/06, Beratung durch kommunale Gebietskörperschaften

Die Pflegekassen können auch allein oder gemeinsam mit kommunalen Gebietskörperschaften, die

1. für die wohnortnahe Betreuung im Rahmen der örtlichen Altenhilfe oder
2. für die Gewährung der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

zuständig sind, Vereinbarungen schließen, nach denen die Einlösung des Beratungsgutscheins zulasten der Pflegekasse möglich ist. Die Vereinbarungen beschränken sich auf eine angemessene Vergütung eines möglichen zusätzlichen Verwaltungsaufwandes.

Auch die kommunalen Beratungsstellen haben die Empfehlungen zur erforderlichen Anzahl, Qualifikation und Fortbildung von Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern nach § 7a Absatz 3 Satz 3 SGB XI sowie die Pflegeberatungs-Richtlinien nach § 17 Absatz 1a SGB XI zu berücksichtigen.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.