Ziff. 5.2.1.2. RS 2018/04, Berücksichtigung des Freibetrags
(1) Bei dem Freibetrag ist zu beachten, dass es sich hierbei um einen echten Freibetrag handelt, d. h., dass nur der den Freibetrag übersteigende Betrag sozialversicherungspflichtig ist, soweit dieser zusammen mit dem übrigen Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt.
(2) Der Freibetrag ist stets vom Bruttoarbeitsentgelt und nicht von dem auf die Beitragsbemessungsgrenze begrenzten Arbeitsentgelt in Abzug zu bringen. Dies bedeutet, dass sich bei einem Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von mindestens 6 760 EUR (in den alten Bundesländern im Kalenderjahr 2018) keinerlei Auswirkungen auf die beitragsrechtliche Beurteilung ergeben, wenn für diesen Arbeitnehmer jeweils ein monatlicher Freibetrag von 260 EUR in Anspruch genommen wird, da das für die Beitragsberechnung maßgebende Arbeitsentgelt in Höhe von (6 760 EUR - 260 EUR =) 6 500 EUR die Beitragsbemessungsgrenze (West) nicht unterschreitet. Etwas anderes gilt, wenn der Freibetrag z. B. en bloc in Anspruch genommen wird.
(3) Die folgenden Beispiele für Entgeltumwandlungen für den Durchführungsweg Pensionskasse gelten entsprechend für steuerfreie Entgeltumwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage, einer Unterstützungskassenversorgung, eines Pensionsfonds und einer Direktversicherung.
Beispiel 1:
(monatlich gleich bleibende Berücksichtigung des Freibetrags)
| Beschäftigung in 2018 gegen ein mtl. Arbeitsentgelt von | 3 100 EUR |
| Entgeltumwandlung (Pensionskasse) von mtl. | 280 EUR |
Lösung:
| Laufendes Arbeitsentgelt nach Entgeltumwandlung | 2 820 EUR |
mtl. Freibetrag: 4 % von 78 000 EUR = 3 120 EUR : 12 = 260 EUR
Sozialversicherungspflichtiger Betrag der Entgeltumwandlung
(280 EUR - 260 EUR) |
20 EUR |
| Sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt | 2 840 EUR |
Beispiel 2:
(jeweils maximale Berücksichtigung des möglichen Freibetrags)
| Beschäftigung in 2018 gegen ein mtl. Arbeitsentgelt von | 3 100 EUR |
| Entgeltumwandlung (Pensionskasse) von mtl. | 280 EUR |
Lösung:
Maximaler Freibetrag: 4 % von 78 000 EUR = 3 120 EUR
Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung in den Monaten:
Januar bis November
mtl. 3 100 EUR - 280 EUR (Entgeltumwandlung = Freibetrag)
(verbrauchter Freibetrag insgesamt: 280 EUR x 11 Monate = 3 080 EUR, verbleibender Freibetrag 3 120 EUR - 3 080 EUR = 40 EUR) |
2 820 EUR |
Dezember
3 100 EUR - 280 EUR (Entgeltumwandlung)
es steht aber nur noch ein Freibetrag von 40 EUR zur Verfügung, also beträgt das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt |
3 060 EUR |
Beispiel 3:
(monatlich gleich bleibende Berücksichtigung des Freibetrags)
| Beschäftigungsverhältnis vom 1. 3. 2018 an gegen ein mtl. Arbeitsentgelt von | 6 900 EUR |
| Zulässige Entgeltumwandlung (Pensionskasse) von mtl. | 500 EUR |
Lösung:
| Maximaler Freibetrag: 4 % von 78 000 EUR = | 3 120 EUR |
Kontinuierlich berücksichtigungsfähiger Freibetrag
(Jahresbetrag 3 120 EUR : 10 Beschäftigungsmonate im Kalenderjahr) | 312 EUR |
| Arbeitsentgelt nach Entgeltumwandlung (6 900 EUR - 500 EUR) | 6 400 EUR |
Sozialversicherungspflichtiger Betrag der Entgeltumwandlung
(500 EUR - 312 EUR) |
188 EUR |
| Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung | 6 588 EUR |
| Für die Bemessung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung maßgebendes Arbeitsentgelt (begrenzt auf Beitragsbemessungsgrenze) |
6 500 EUR |
Beispiel 4:
(jeweils maximale Berücksichtigung des möglichen Freibetrags)
| Beschäftigungsverhältnis vom 1. 3. 2018 an gegen ein mtl. Arbeitsentgelt von | 6 000 EUR |
| Zulässige Entgeltumwandlung (Pensionskasse) von mtl. | 500 EUR |
Lösung:
| maximaler Freibetrag: 4 % von 78 000 EUR = | 3 120 EUR |
Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung in den Monaten:
März 2018 bis August 2018
mtl. 6 000 EUR - 500 EUR (Entgeltumwandlung = Freibetrag)
(verbrauchter Freibetrag insgesamt: 500 EUR x 6 Monate = 3 000 EUR, verbleibender Freibetrag 120 EUR) |
5 500 EUR |
September 2018
6 000 EUR - 500 EUR (Entgeltumwandlung), als Rest-Freibetrag stehen nur noch 120 EUR zur Verfügung, also 6 000 EUR - 120 EUR = 5 880 EUR Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung |
5 880 EUR |
Oktober 2018 bis Dezember 2018
6 000 EUR - 500 EUR (Entgeltumwandlung) es steht kein Freibetrag mehr zur Verfügung, also bleibt das Arbeitsentgelt in voller Höhe beitragspflichtig |
6 000 EUR |
Beispiel 5:
(jeweils maximale Berücksichtigung des möglichen Freibetrags)
| Beschäftigungsverhältnis vom 1. 3. 2018 an gegen ein mtl. Arbeitsentgelt von | 6 000 EUR |
| Zulässige Entgeltumwandlung (Pensionskasse) als Einmalbetrag in einem beliebigen Monat (hier: Dezember 2018) | 6 000 EUR |
Lösung:
| maximaler Freibetrag: 4 % von 78 000 EUR = | 3 120 EUR |
Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung in den Monaten:
| März 2018 bis November 2018 mtl. | 6 000 EUR |
Dezember 2018
6 000 EUR - 6 000 EUR (Entgeltumwandlung) als Freibetrag stehen nur 3 120 EUR zur Verfügung, also: 6 000 EUR - 3 120 EUR = |
2 880 EUR |
Die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung werden berechnet aus 2 880 EUR, obwohl im Dezember 2018 kein Arbeitsentgelt fließt. Die Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag können mit der nächsten Entgeltabrechnung einbehalten werden.
(4) Wurde der Freibetrag in monatlichen Teilbeträgen berücksichtigt und kann er aufgrund einer vorzeitigen Beendigung der Beschäftigung nicht mehr in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist eine rückwirkende Berücksichtigung des verbleibenden Freibetrages in abgelaufenen Entgeltabrechnungszeiträumen mit der Folge nachträglicher zusätzlicher Beitragsfreiheit nicht möglich, da in das zum Zeitpunkt der Entgeltabrechnung rechtmäßig abgewickelte Versicherungsverhältnis nicht mehr rückwirkend eingegriffen werden darf.
