§ 181 UmwG, Gewährung der Gegenleistung

(1) Der übernehmende Rechtsträger ist zur Gewährung einer angemessenen Gegenleistung verpflichtet, wenn dies unter Berücksichtigung der Vermögens- und Ertragslage des übertragenden Vereins im Zeitpunkt der Beschlussfassung der obersten Vertretung gerechtfertigt ist.

(2) 1 In dem Beschluss, durch den dem Übertragungsvertrag zugestimmt wird, ist zu bestimmen, dass bei der Verteilung der Gegenleistung jedes Mitglied zu berücksichtigen ist, das dem Verein seit mindestens 3 Monaten vor dem Beschluss angehört hat. 2 Ferner sind in dem Beschluss die Maßstäbe festzusetzen, nach denen die Gegenleistung auf die Mitglieder zu verteilen ist.

(3) 1 Jedes berechtigte Mitglied erhält eine Gegenleistung in gleicher Höhe. 2 Eine andere Verteilung kann nur nach einem oder mehreren der folgenden Maßstäbe festgesetzt werden:

• 1. die Höhe der Versicherungssumme,
• 2. die Höhe der Beiträge,
• 3. die Höhe der Deckungsrückstellung in der Lebensversicherung,
• 4. der in der Satzung des Vereins bestimmte Maßstab für die Verteilung des Überschusses,
• 5. der in der Satzung des Vereins bestimmte Maßstab für die Verteilung des Vermögens,
• 6. die Dauer der Mitgliedschaft.

(4) Ist eine Gegenleistung entgegen Absatz 1 nicht vereinbart worden, so ist sie auf Antrag vom Gericht zu bestimmen; § 30 Absatz 1 und § 34 sind entsprechend anzuwenden.