Ziff. 1.5.3. RS 2020/03, Hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit

(1) Personen, die neben ihrem Studium oder neben ihrem Praktikum hauptberuflich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, unterliegen nach § 5 Absatz 5 SGB V nicht der Versicherungspflicht als Student, als Praktikant ohne Arbeitsentgelt, als zur Berufsausbildung Beschäftigte ohne Arbeitsentgelt oder als Auszubildende des Zweiten Bildungswegs. Dadurch wird vermieden, dass hauptberuflich Selbständige z. B. durch die Einschreibung an einer Hochschule krankenversicherungspflichtig werden und damit den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Beitragshöhe erhalten, die dem Personenkreis nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 und 10 SGB V vorbehalten ist.

(2) Der Begriff der hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit ist weder gesetzlich noch untergesetzlich im Krankenversicherungs- oder Sozialversicherungsrecht definiert. Seine inhaltliche Bedeutung ergibt sich aus der jeweiligen Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Dabei ist nicht jede selbständige Erwerbstätigkeit erfasst bzw. mit den entsprechenden Rechtsfolgen belegt, sondern nur solche, die in einer besonderen Ausprägung ausgeübt werden. Die Abgrenzung einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit von einer nicht hauptberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit ist den Grundsätzlichen Hinweisen des GKV-Spitzenverbandes zum Begriff der hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit [RS 2019/01] in der jeweils geltenden Fassung zu entnehmen.