Ziff. E.2. RS 2023/04, Beitragspflichtige Einnahmen

(1) Durch die Regelung in § 227 SGB V und einen entsprechenden Verweis in § 57 Absatz 1 SGB XI ist sichergestellt, dass für die Beitragsbemessung der nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V pflichtversicherten Mitglieder § 240 SGB V Anwendung findet. Auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 240 Absatz 1 Satz 1 SGB V regelt der GKV-Spitzenverband ab 1. 1. 2009 im Rahmen der BVSzGS bundesweit einheitlich die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder. Aufgrund der vorgenannten Gleichstellung sind die nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V Pflichtversicherten ebenfalls in den Geltungsbereich der BVSzGS einbezogen. Ferner ist auch die zu § 240 SGB V ergangene oder ergehende Rechtsprechung bei der Beitragsbemessung der nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V pflichtversicherten Mitglieder anzuwenden.

(2) Aus der beitragsrechtlichen Gleichstellung der nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V Pflichtversicherten mit den freiwilligen Mitgliedern folgt u. a. auch, dass die Mindesteinnahmegrenze des § 226 Absatz 2 SGB V (in Höhe von ¹/₂₀ der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV) für die Beitragserhebung aus den Versorgungsbezügen und dem nebenberuflichen Arbeitseinkommen für beide Personengruppen nicht gilt (vgl. § 3 Absatz 4 BVSzGs).