§ 64 SGB IX, Ergänzende Leistungen

(1) Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Rehabilitationsträger werden ergänzt durch

• 1. Krankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder Unterhaltsbeihilfe,

Nummer 1 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652) (1. 1. 2024).

• 2. Beiträge und Beitragszuschüsse
  • a) zur Krankenversicherung nach Maßgabe des SGB V, des KVLG 1989 sowie des KSVG,
  • b) zur Unfallversicherung nach Maßgabe des SGB VII,
  • c) zur Rentenversicherung nach Maßgabe des SGB VI sowie des KSVG,
  • d) zur Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe des SGB III,
  • e) zur Pflegeversicherung nach Maßgabe des SGB XI,
• 3. ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen,
• 4. ärztlich verordnetes Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anleitung und Überwachung,
• 5. Reisekosten sowie
• 6. Betriebs- oder Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten.

(2) 1 Ist der Schutz von Menschen mit Behinderungen bei Krankheit oder Pflege während der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht anderweitig sichergestellt, können die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und zur Pflegeversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung oder, wenn dort im Einzelfall ein Schutz nicht gewährleistet ist, die Beiträge zu einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erbracht werden. 2 Arbeitslose Teilnehmer an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation können für die Dauer des Bezuges von Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld einen Zuschuss zu ihrem Beitrag für eine private Versicherung gegen Krankheit oder für die Pflegeversicherung erhalten. 3 Der Zuschuss wird nach § 174 Absatz 2 SGB III berechnet.

Zu § 64 siehe RS 2001/02 § 64 SGB IX.