Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

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Urteile

§ 191 SGB IX

§ 191 SGB IX, Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ¹ mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 49 Absatz 8 Nummer 3 und § 185 Absatz 5 sowie über die Dauer und Ausführung der Leistungen zu regeln.

§ 191 geändert durch G vom 10. 12. 2019 (BGBl. I S. 2135).

¹ Vgl. Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV).

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