Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

Ziff. 2.1. RS 2024/04

Ziff. 2.1. RS 2024/04, Allgemeines

(1) In der gesetzlichen Krankenversicherung wird als einzige neue Vorschrift § 426 SGB V und in der Pflegeversicherung § 60 Absatz 8 SGB XI eingeführt. Explizite Regelungen zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Gleichstellung des Rentenzuschlags mit einer Rente sind zwar im SGB V nicht vorgesehen. Diese ergibt sich jedoch bereits aus den ausdrücklichen Formulierungen in § 307j Absatz 1 Satz 1 SGB VI ("Ein Rentenzuschlag wird als monatliche Rentenleistung . . . gezahlt") und aus der Regelungssystematik des § 426 Absatz 1 SGB V.

(2) Der Rentenzuschlag, einschließlich Nachzahlung, kann nicht im KVdR-Meldeverfahren den Krankenkassen gemeldet werden, da die Zahlung außerhalb des regulären Rentenzahlverfahrens und ohne Anbindung an die sonstigen Renten- und Meldedaten erfolgt.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.