§ 112a BetrVG, Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

(1) 1 Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nummer 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Absatz 4 und 5 nur Anwendung, wenn

• 1. in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 v. H. der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,
• 2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 v. H. der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,
• 3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 v. H. der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,
• 4. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 v. H. der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer

(2) 1 § 112 Absatz 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten 4 Jahren nach seiner Gründung. 2 Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. 3 Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 AO dem Finanzamt mitzuteilen ist.