§ 28 KHG, Auskunftspflicht und Statistik

(1) 1 Die Träger der nach § 108 SGB V zur Krankenhausbehandlung zugelassenen Krankenhäuser und die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, dem BMG sowie den zuständigen Behörden der Länder auf Verlangen Auskünfte über die Umstände zu erteilen, die für die Beurteilung der Bemessung und Entwicklung der Pflegesätze nach diesem Gesetz benötigt werden. 2 Unter die Auskunftspflicht fallen insbesondere die personelle und sachliche Ausstattung sowie die Kosten der Krankenhäuser, die im Krankenhaus in Anspruch genommenen stationären und ambulanten Leistungen sowie allgemeine Angaben über die Patienten und ihre Erkrankungen. 3 Die zuständigen Landesbehörden können darüber hinaus von den Krankenhausträgern Auskünfte über Umstände verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung nach diesem Gesetz benötigen.

Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl. I S. 2325), V vom 25. 11. 2003 (BGBl. I S. 2304) und V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407).

(2) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, für Zwecke dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ¹ mit Zustimmung des Bundesrates jährliche Erhebungen über Krankenhäuser einschließlich der in den §§ 3 und 5 genannten Krankenhäuser und Einrichtungen als Bundesstatistik anzuordnen. 2 Die Bundesstatistik auf Grundlage dieser Erhebungen kann insbesondere folgende Sachverhalte umfassen:

• 1. Art des Krankenhauses und der Trägerschaft,
• 2. im Krankenhaus tätige Personen nach Geschlecht, Beschäftigungsverhältnis, Tätigkeitsbereich, Dienststellung, Aus- und Weiterbildung,
• 3. sachliche Ausstattung und organisatorische Einheiten des Krankenhauses,
• 4. Kosten nach Kostenarten,
• 5. in Anspruch genommene stationäre und ambulante Leistungen,
• 6. Patienten nach Alter, Geschlecht, Wohnort, Erkrankungen nach Hauptdiagnosen,
• 7. Ausbildungsstätten am Krankenhaus.

3 Auskunftspflichtig sind die Krankenhausträger gegenüber den statistischen Ämtern der Länder; die Rechtsverordnung kann Ausnahmen von der Auskunftspflicht vorsehen. 4 Die Träger der nach § 108 SGB V zur Krankenhausbehandlung zugelassenen Krankenhäuser teilen die von der Statistik umfassten Sachverhalte gleichzeitig den für die Krankenhausplanung und -finanzierung zuständigen Landesbehörden mit. 5 Dasselbe gilt für die Träger der nach § 111 SGB V zur Vorsorge- oder Rehabilitationsbehandlung zugelassenen Einrichtungen.

Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378) und G vom 19. 12. 2016 (BGBl. I S. 2986). Satz 5 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl. I S. 2266).

(3) Die Befugnis der Länder, zusätzliche, von Absatz 2 nicht erfasste Erhebungen über Sachverhalte des Gesundheitswesens als Landesstatistik anzuordnen, bleibt unberührt.

(4) Das Statistische Bundesamt führt unter Verarbeitung der von der Datenstelle nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 KHEntgG übermittelten Daten jährlich eine Auswertung als Bundesstatistik zu folgenden Sachverhalten durch:

• 1. Identifikationsmerkmale der Einrichtung,
• 2. Patienten nach Anlass und Grund der Aufnahme, Weiterbehandlung, Verlegung und Entlassung sowie Gewicht der unter Einjährigen bei der Aufnahme, Diagnosen einschließlich der Nebendiagnosen, Beatmungsstunden, vor- und nachstationäre Behandlung, Art der Operationen und Prozeduren sowie Angabe der Leistungserbringung durch Belegoperateur, -anästhesist oder -hebamme,
• 3. in Anspruch genommene Fachabteilungen,
• 4. Abrechnung der Leistungen je Behandlungsfall nach Höhe der Entgelte insgesamt, der DRG-Fallpauschalen, Zusatzentgelte, Zu- und Abschläge, sonstigen Entgelte und der tagesbezogenen Pflegeentgelte,

Nummer 4 geändert durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2394).

• 5. Zahl der DRG-Fälle, Summe der Bewertungsrelationen sowie Ausgleichsbeträge nach § 5 Absatz 4 KHEntgG,

Nummer 5 geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl. I S. 1613).

• 6. Anzahl der Ausbildenden und Auszubildenden, jeweils gegliedert nach Berufsbezeichnung nach § 2 Nummer 1a sowie die Anzahl der Auszubildenden nach Berufsbezeichnungen zusätzlich gegliedert nach jeweiligem Ausbildungsjahr.

Absatz 4 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378), geändert durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl. I S. 534), G vom 19. 12. 2016 (BGBl. I S. 2986) und G vom 20. 11. 2019 (BGBl. I S. 1626).

¹  Vgl. Krankenhausstatistik-Verordnung (KHStatV).