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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 336a SGB III

§ 336a SGB III, Wirkung von Widerspruch und Klage

§ 336a eingefügt durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl. I S. 2144).

1 Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt

Nummer 1 gestrichen durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854), bisherige Nummern 2 bis 4 wurden Nummern 1 bis 3.

1. bei Entscheidungen, die Arbeitsgenehmigungen-EU aufheben oder ändern,

Nummer 1 neugefasst durch G vom 30. 7. 2004 (BGBl. I S. 1950) in Verb. mit G vom 14. 3. 2005 (BGBl. I S. 721).

2. bei Entscheidungen, die die Berufsberatung nach § 288a untersagen,
3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden.

Nummer 3 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848).

2 Bei Entscheidungen über die Herabsetzung oder Entziehung laufender Leistungen gelten die Vorschriften des SGG (§ 86a Absatz 2 Nummer 2).

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