Ziff. 2.1.1.1.2.10.2. RS 2022/06, Insolvenzzeitraum, Insolvenzereignis und Insolvenzgeld-Zeitraum
(1) Der Insolvenzzeitraum umfasst die Zeit von der Antragstellung bis zur Entscheidung über diesen (Insolvenzereignis).
(2)
Das Insolvenzereignis nach § 165 Absatz 1 Satz 2 SGB III ist der Zeitpunkt, an dem
- 1.das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wird,
- 2.der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird oder
- 3.der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt hat, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse auch nicht in Betracht kommt.
(3) Die Betriebstätigkeit ist vollständig beendet, wenn der Arbeitgeber dauerhaft keine dem Betriebszweck dienenden Tätigkeiten mehr ausübt.
(4) Der Insolvenzgeld-Zeitraum umfasst die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis.
Beispiel 16: Bestimmung des Insolvenzzeitraums
| Insolvenzereignis | 1. 12. |
| Ergebnis: | |
| Insolvenzgeld-Zeitraum | 1. 9. bis 30. 11. |
Beispiel 17: Bestimmung des Insolvenzzeitraums mit Ende Beschäftigung nach dem Insolvenzereignis
| Insolvenzereignis | 1. 10. |
| Ende des Arbeitsverhältnisses | 30. 11. |
| Ergebnis: | |
| Insolvenzgeld-Zeitraum | 1. 7. bis 30. 9. |
(5) Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Insolvenzereignis geendet, umfasst der Insolvenzgeld-Zeitraum die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses.
Beispiel 18: Bestimmung des Insolvenzzeitraums mit Ende Beschäftigung vor dem Insolvenzereignis
| Insolvenzereignis | 1. 12. |
| Ende des Arbeitsverhältnisses | 31. 8. |
| Ergebnis: | |
| Insolvenzgeld-Zeitraum | 1. 6. bis 31. 8. |
(6) Im Falle einer Freistellung ist für die Bestimmung des Insolvenzgeld-Zeitraums nicht der letzte Arbeitstag und nicht das Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern ebenfalls das (Insolvenzereignis maßgebend.
Beispiel 19: Bestimmung des Insolvenzzeitraums mit Freistellung von der Arbeit
| Insolvenzereignis | 1. 10. |
| Freistellung von der Arbeit ab | 1. 9. |
| Ende des Arbeitsverhältnisses | 30. 11. |
| Ergebnis: | |
| Insolvenzgeld-Zeitraum | 1. 7. bis 30. 9. |
(7) Wenn Arbeitnehmende in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen haben, besteht gemäß § 165 Absatz 2 SGB III für die 3 dem Tag der Kenntnisnahme über das Insolvenzereignis vorausgehenden Monate Anspruch auf Insolvenzgeld.
Beispiel 20: Bestimmung des Insolvenzzeitraums bei Arbeit ohne Kenntnis der Insolvenz
| Insolvenzereignis | 1. 11. |
| Tag der Kenntnisnahme | 18. 12. |
| Ergebnis: | |
| Insolvenzgeld-Zeitraum | 18. 9. bis 17. 12. |
