Ziff. 8.2.2. RS 2022/06, Ermessensentscheidung

(1) Die gesetzliche Formulierung in § 51 SGB V "die Krankenkasse kann" signalisiert, dass es sich bei der Aufforderung der Versicherten zur Antragstellung um eine Ermessensentscheidung der Krankenkasse handelt. Die Krankenkasse ist in ihrer Entscheidung über diesen Antrag jedoch nicht völlig frei, sondern hat ihre Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.

(2) Hintergrund des Ermessens ist, dass bei einer solchen Aufforderung nach ständiger Rechtsprechung gilt, dass Versicherte, die aufgrund eines entsprechenden Verlangens einen Reha- oder Renten-Antrag gestellt haben, diesen nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse wirksam zurücknehmen oder beschränken können (siehe 8.2.3).

(3) Im Rahmen der Ermessensprüfung ist daher durch die Krankenkasse abzuklären, ob die Versicherten ein "berechtigtes" Interesse geltend machen können, das die Belange der Krankenkasse überwiegt. Kommt die Krankenkasse zur Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse der Versicherten vorliegt, muss sie demnach von einer Aufforderung zur Antragstellung absehen.

(4) Als berechtigtes Interesse der Versicherten werden im Rahmen der Rechtsprechung allgemein nur solche Gründe anerkannt, die nicht in erster Linie darauf ausgerichtet sind, die der Krankenkasse zustehenden Befugnisse zu schmälern. So stellen z. B. angestrebte Anrechnungszeiten wegen krankheitsbedingter AU oder Beitragszeiten wegen des Krankengeldanspruchs um höhere Rentenleistungen kein berechtigtes Interesse der Versicherten dar, weil aus dem Bezug des Krankengeldes sich unmittelbar Vorteile bei der Rentenhöhe ergeben, welche nicht dazu führen sollen, dass Krankengeld entgegen dem Zweck des § 51 SGB V auch bei gegebenem Rentenanspruch weiterbezogen wird.

(5) Als berechtigtes Interesse der Versicherten kommt hingegen im Sinne der Rechtsprechung vor allem in Betracht, wenn eine "erhebliche" Verbesserung des Rentenanspruchs erreicht werden kann, z. B. durch eine eventuell noch mögliche Erfüllung der Voraussetzungen für eine Erhöhung der Rentenbemessungsgrundlage (BSG, Urteil vom 7. 12. 2004 — B 1 KR 6/03 R). Ein berechtigtes Interesse der Versicherten ist daher jeweils individuell zu prüfen und kann z. B. in folgenden Fällen gegeben sein:

• - Rentenantrag würde aufgrund tarifvertraglicher Regelungen automatisch zum Arbeitsplatzverlust führen,
• - Anspruch auf Betriebsrente ginge durch frühzeitigen Rentenbeginn verloren,
• - qualifizierte Wartezeit nach § 50 Absatz 2 bis 4 SGB VI kann noch erreicht werden,
• - Mitgliedschaft in der KVdR kann noch erreicht werden,
• - Wunsch nach Ausschöpfung von betrieblichen oder tariflichen Leistungen, z. B. Überbrückungsgeldzahlungen.