§ 100j StPO, Bestandsdatenauskunft

(1) 1 Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf Auskunft verlangt werden

• 1. über Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 TKG und über die nach § 172 TKG erhobenen Daten (§ 174 Absatz 1 Satz 1 TKG) von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, und

Nummer 1 geändert durch G vom 23. 6. 2021 (BGBl. I S. 1858).

• 2. über Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 TDDDG (§ 22 Absatz 1 Satz 1 TDDDG) von demjenigen, der geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.

Nummer 2 geändert durch G vom 23. 6. 2021 (BGBl. I S. 1982) und G vom 6. 5. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) (14. 5. 2024).

2 Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 Nummer 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 174 Absatz 1 Satz 2 TKG), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. 3 Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 Nummer 2 auf als Bestandsdaten erhobene Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 23 TDDDG), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat nach § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, e, f, g, h oder m, Nummer 3 Buchstabe b 1. Alternative oder Nummer 5, 5a, 5b, 6, 9 oder 10 vorliegen.

Satz 1 neugefasst durch G vom 30. 3. 2021 (BGBl. I S. 448) in Verb. mit G vom 28. 5. 2021 (BGBl. I S. 1380). Satz 2 geändert durch G vom 30. 3. 2021 (BGBl. I S. 448) in Verb. mit G vom 28. 5. 2021 (BGBl. I S. 1380) und durch G vom 23. 6. 2021 (BGBl. I S. 1858). Satz 3 angefügt durch G vom 30. 3. 2021 (BGBl. I S. 448) in Verb. mit G vom 28. 5. 2021 (BGBl. I S. 1380), geändert durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2099), G vom 12. 8. 2021 (BGBl. I S. 3544), G vom 23. 6. 2021 (BGBl. I S. 1982), G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109) (1. 4. 2024) und G vom 6. 5. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) (14. 5. 2024).

(2) 1 Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 TKG und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 TDDDG). 2 Das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Auskunftsverlangen nach Satz 1 ist aktenkundig zu machen.

Satz 1 geändert durch G vom 30. 3. 2021 (BGBl. I S. 448), G vom 23. 6. 2021 (BGBl. I S. 1858), G vom 23. 6. 2021 (BGBl. I S. 1982) und G vom 6. 5. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) (14. 5. 2024). Satz 2 angefügt durch G vom 30. 3. 2021 (BGBl. I S. 448).

(3) 1 Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. 2 Im Fall von Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 kann die Anordnung bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) getroffen werden. 3 In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 4 Die Sätze 1 bis 3 finden bei Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung, wenn die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. 5 Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen.

Satz 1 geändert, Satz 2 neugefasst und Satz 4 geändert durch G vom 30. 3. 2021 (BGBl. I S. 448).

(4) 1 Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 und des Absatzes 2 über die Beauskunftung zu benachrichtigen. 2 Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. 3 Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. 4 Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

Satz 1 geändert durch G vom 30. 3. 2021 (BGBl. I S. 448).

(5) 1 Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste oder Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. 2 § 95 Absatz 2 gilt entsprechend.

Satz 1 geändert durch G vom 30. 3. 2021 (BGBl. I S. 448).