§ 580a BGB, Kündigungsfristen

(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig,

• 1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;
• 2. wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;
• 3. wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.

Nummer 3 geändert durch G vom 20. 4. 2013 (BGBl. I S. 831).

Absatz 1 geändert durch G vom 20. 4. 2013 (BGBl. I S. 831).

(2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.

(3) 1 Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen oder digitale Produkte ist die ordentliche Kündigung zulässig,

• 1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;
• 2. wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am 3. Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll.

Satz 1 geändert und Satz 2 angefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2123).

(4) Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 und 3 Nummer 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.