Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 630 BGB

§ 630 BGB, Pflicht zur Zeugniserteilung

1 Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. 2 Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. 3 Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 4 Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 GewO Anwendung.

Satz 4 angefügt durch G vom 24. 8. 2002 (BGBl. I S. 3412).

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