§ 551 ZPO, Revisionsbegründung

(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen.

(2) 1 Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. 2 Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt 2 Monate. 3 Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung. 4 § 544 Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. 5 Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. 6 Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu 2 Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu 2 Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.

(3) 1 Die Revisionsbegründung muss enthalten:

• 1. die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge);
• 2. die Angabe der Revisionsgründe, und zwar:
  • a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
  • b) soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

(4) § 549 Absatz 2 und § 550 Absatz 2 sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.