Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

BSG 01.08.2024 - B 4 AS 37/24 BH

BSG 01.08.2024 - B 4 AS 37/24 BH - Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Rechtsprechung eines anderen obersten Gerichtshofs des Bundes - Gerichtsbescheid - ordnungsgemäße Zustellung - fehlende Beglaubigung der zugestellten Abschrift - Heilung durch tatsächlichen Zugang beim Zustellungsempfänger - Verfahrensmangel - Urteil - fehlender Verkündungsvermerk auf der zugestellten Abschrift

Normen

§ 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 105 Abs 1 S 3 SGG, § 134 Abs 3 SGG, § 135 SGG, § 63 Abs 2 S 1 SGG, § 169 Abs 2 ZPO, § 169 Abs 3 ZPO, § 189 ZPO

Vorinstanz

vorgehend SG Ulm, 6. Juni 2023, Az: S 8 AS 180/23, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 23. Januar 2024, Az: L 9 AS 2963/23, Urteil

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