Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

BSG 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R

BSG 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Mitwirkungspflicht - Rechtsfolgenbelehrung - Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten Frist bzw bis zum Abschluss des Vorverfahrens - Nullfestsetzung - Nachreichen von Unterlagen im gerichtlichen Verfahren - Präklusion

Normen

§ 41a Abs 3 S 1 SGB 2, § 41a Abs 3 S 2 SGB 2, § 41a Abs 3 S 3 SGB 2, § 41a Abs 3 S 4 SGB 2, § 60 SGB 1, § 65 SGB 1, § 106a Abs 3 SGG, § 157a SGG

Vorinstanz

vorgehend SG Hamburg, 7. Juli 2020, Az: S 29 AS 2751/19, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Hamburg, 5. August 2021, Az: L 4 AS 189/20, Urteil

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