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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

BSG 27.09.2022 - B 7/14 AS 59/21 R

BSG 27.09.2022 - B 7/14 AS 59/21 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übergangsfähigkeit des Leistungsanspruchs - Erbe - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Unfallrenten mit Einkünften aus ehrenamtlicher Tätigkeit - Einkommensbereinigung

Normen

§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 6 Abs 1 Nr 1 AlgIIV 2008, § 11b Abs 2 S 3 SGB 2, § 2 Nr 26 EStG, § 42 Abs 4 S 1 SGB 2, § 58 SGB 1, § 59 SGB 1

Vorinstanz

vorgehend SG Dresden, 27. Januar 2017, Az: S 21 AS 3685/14, Urteil
vorgehend Sächsisches Landessozialgericht, 1. März 2021, Az: L 7 AS 254/17, Urteil

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