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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 11.12.2023 - 1 BvR 128/23

BVerfG 11.12.2023 - 1 BvR 128/23 - Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung in einem Zivilverfahren - unzureichende Beschwerdebegründung

Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 227 ZPO

Vorinstanz

vorgehend LG Düsseldorf, 12. Dezember 2022, Az: 3 S 2/22, Beschluss
vorgehend LG Düsseldorf, 17. November 2022, Az: 3 S 2/22, Beschluss
vorgehend LG Düsseldorf, 17. November 2022, Az: 3 S 2/22, Versäumnisurteil
vorgehend LG Düsseldorf, 16. November 2022, Az: 3 S 2/22, Schiedsgerichtsentscheidung
vorgehend AG Langenfeld, 8. Dezember 2021, Az: 13 C 223/20, Versäumnisurteil
vorgehend AG Langenfeld, 8. Juli 2020, Az: 13 C 223/20, Versäumnisurteil

Tenor

: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt hat, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gehindert war. Zudem ist die Nachholung der versäumten Prozesshandlung bis heute nicht erfolgt.

2: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen genügt und daher unzulässig ist. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken an der Ablehnung der Terminsverlegung ist die Sachverhaltsschilderung zu lückenhaft, als dass sie eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung zuließe.

3: Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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