Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
BVerfG 04.12.2023 - 1 BvR 2354/23
BVerfG 04.12.2023 - 1 BvR 2354/23 - Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Versterben der Beschwerdeführer
Normen
§ 90 BVerfGG, VerkdHSpFruSpPflEG
Vorinstanz
vorgehend BVerfG, 4. Dezember 2003, Az: 1 BvR 229/16, Kammerbeschluss
vorgehend BVerfG, 8. Juni 2016, Az: 1 BvR 229/16, Ablehnung einstweilige Anordnung
Tenor
-
Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod der Beschwerdeführer erledigt.
Gründe
- 1
-
Nach Mitteilung vom 18. Mai 2023 sind die Beschwerdeführer nach Erhebung ihrer Verfassungsbeschwerde verstorben. Dies führt dazu, dass insoweit lediglich die Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens auszusprechen ist.
- 2
-
Es ist gesetzlich nicht geregelt, welche Auswirkungen der Tod eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erledigt sich im Grundsatz mit dem Tod des Beschwerdeführers eine zur Durchsetzung seiner höchstpersönlichen Rechte erhobene Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 6, 389 442 f.>; 124, 300 318>; stRspr). Im einzelnen Fall kann aber trotz des Todes unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens über die Verfassungsbeschwerde entschieden werden (vgl. BVerfGE 109, 279 304>; 124, 300 318> m.w.N.).
- 3
-
Hier ist allerdings die Erledigung des Verfahrens auszusprechen. Die Verfassungsbeschwerde diente allein der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte der Verstorbenen. Insbesondere sind keine Rügen ersichtlich, die die Rechtsnachfolgenden im eigenen Interesse geltend machen könnten (vgl. BVerfGE 109, 279 304>; BVerfGK 9, 62 70> jeweils m.w.N.).
Kontakt zur AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Persönlicher Ansprechpartner