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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 25.05.2022 - 1 BvR 188/22

BVerfG 25.05.2022 - 1 BvR 188/22 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 3a KSG, § 3 Abs 1 KSG, § 3 Abs 2 S 1 KSG, § 4 Abs 1 S 1 KSG, § 4 Abs 1 S 2 KSG, § 4 Abs 1 S 3 KSG, § 4 Abs 1 S 4 KSG, § 4 Abs 1 S 6 KSG, § 4 Abs 3 S 1 KSG, Anl 1 KSG, Anl 2 KSG, Anl 3 KSG

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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