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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 27.04.2021 - 2 BvR 450/19

BVerfG 27.04.2021 - 2 BvR 450/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Normen

§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend LG Kaiserslautern, 16. Januar 2019, Az: 4 T 233/18, Beschluss
vorgehend LG Kaiserslautern, 20. November 2018, Az: 4 T 233/18, Beschluss

Tenor

: Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Das gegen die Richterin Wallrabenstein gerichtete Ablehnungsgesuch ist bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehört (vgl. BVerfGE 142, 1 4 f. Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, juris, Rn. 1).

2: Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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