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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BVerfG 07.09.2020 - 1 BvQ 89/20
BVerfG 07.09.2020 - 1 BvQ 89/20 - Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Normen
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG vom 19.05.2020, § 7 Abs 4 IfSG vom 19.05.2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst k IfSG vom 19.05.2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst n IfSG vom 19.05.2020, § 10 Abs 3 S 2 IfSG vom 19.05.2020, § 11 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst e IfSG vom 19.05.2020, § 11 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst j IfSG vom 19.05.2020, § 12 Abs 1 S 2 IfSG vom 19.05.2020, § 12 Abs 1 S 3 IfSG vom 19.05.2020
Tenor
-
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
- 1
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen. Der Antragsteller trägt nicht vor, dass seine personenbezogenen Daten bereits in das durch die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften geregelte Meldesystem gelangt wären oder eine solche Datenerhebung konkret bevorsteht. Eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde des Antragstellers wäre daher mangels eigener, unmittelbarer und gegenwärtiger Betroffenheit in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten offensichtlich ohne Erfolgsaussichten.
- 2
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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