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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 30.05.2018 - 1 BvR 639/11

BVerfG 30.05.2018 - 1 BvR 639/11 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BFH, 18. Januar 2011, Az: II B 74/10, Beschluss
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2010, Az: 4 K 1417/09, Urteil
vorgehend BVerfG, 10. April 2018, Az: 1 BvL 11/14, Urteil

Tenor

: Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt.

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