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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 20.02.2018 - 2 BvR 253/18

BVerfG 20.02.2018 - 2 BvR 253/18 - Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gehörsverletzung im Betreuungsverfahren

Normen

Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, §§ 271ff FamFG, § 271 FamFG, § 278 FamFG, § 283 FamFG

Vorinstanz

vorgehend AG Soltau, 20. Februar 2018, Az: 6 XVIII L 405, Beschluss
vorgehend BVerfG, 15. Februar 2018, Az: 2 BvR 253/18, Einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 16. März 2018, Az: 2 BvR 253/18, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

: Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 20. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - wird im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 2539/10 -, juris, Rn. 34).

: Eine weitere Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht.

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