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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 20.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12

BVerfG 20.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 - Berichtigung in den Gründen des Urteils vom 06.12.2016

Normen

§ 90 BVerfGG, § 319 ZPO

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 6. Dezember 2016, Az: 1 BvR 2821/11, Urteil
nachgehend BVerfG, 29. September 2020, Az: 1 BvR 1456/12, Beschluss

Tenor

: Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 377 des Urteils des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 wird dahin berichtigt, dass dort das Datum "8. Dezember 2010" durch das Datum "28. Oktober 2010" ersetzt wird.

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