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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 02.12.2015 - 2 BvB 1/13

BVerfG 02.12.2015 - 2 BvB 1/13 - Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung

Normen

Art 21 Abs 2 GG, § 45 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 28. Januar 2014, Az: 2 BvB 1/13, Ablehnung einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 19. März 2015, Az: 2 BvB 1/13, Beschluss
nachgehend BVerfG, 1. März 2016, Az: 2 BvB 1/13, Beschluss
nachgehend BVerfG, 17. Januar 2017, Az: 2 BvB 1/13, Urteil

Tenor

: Die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats ist durchzuführen.

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