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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 27.10.2010 - 2 BvR 2603/09

BVerfG 27.10.2010 - 2 BvR 2603/09 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung eines Afghanen nach Griechenland

Normen

Art 16a Abs 2 S 1 GG, Art 16a Abs 2 S 3 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, Art 19 Abs 2 S 4 EGV 343/2003, Art 20 Abs 1 Buchst e S 4 EGV 343/2003

Vorinstanz

vorgehend VG Frankfurt, 9. Oktober 2009, Az: 3 L 2381.F.A(1), Beschluss
vorgehend BVerfG, 13. November 2009, Az: 2 BvR 2603/09, Einstweilige Anordnung

Tenor

: Die einstweilige Anordnung vom 13. November 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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