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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 03.08.2017 - 1 BvR 2207/15

BVerfG 03.08.2017 - 1 BvR 2207/15 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 21. Juli 2015, Az: 13 U 51/14, Beschluss
vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 27. Mai 2015, Az: 13 U 51/14, Beschluss
vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 14. Mai 2014, Az: 5 O 2520/13, Urteil
anhängig Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Az: 9602/18

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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