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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 22.10.2011 - 2 BvR 1872/11

BVerfG 22.10.2011 - 2 BvR 1872/11 - Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BFH, 11. Juli 2011, Az: III S 50/10 (PKH), Beschluss
vorgehend FG Nürnberg, 9. November 2010, Az: 7 K 2052/2009, Urteil

Tenor

: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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