Gesetze
ArbGG – Arbeitsgerichtsgesetz
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Arbeitsrecht
ArbGG – Arbeitsgerichtsgesetz
Erster Teil, Allgemeine Vorschriften
§ 1 ArbGG, Gerichte für Arbeitssachen
§ 2 ArbGG, Zuständigkeit im Urteilsverfahren
§ 2a ArbGG, Zuständigkeit im Beschlussverfahren
§ 3 ArbGG, Zuständigkeit in sonstigen Fällen
§ 4 ArbGG, Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 5 ArbGG, Begriff des Arbeitnehmers
§ 6 ArbGG, Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen
§ 6a ArbGG, Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 7 ArbGG, Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel
§ 8 ArbGG, Gang des Verfahrens
§ 9 ArbGG, Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 10 ArbGG, Parteifähigkeit
§ 11 ArbGG, Prozessvertretung
§ 11a ArbGG, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe
§ 12 ArbGG, Kosten
§ 12a ArbGG, Kostentragungspflicht
§ 13 ArbGG, Rechtshilfe
§ 13a ArbGG, Internationale Verfahren
Zweiter Teil, Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen Erster Abschnitt, Arbeitsgerichte
§ 14 ArbGG, Errichtung und Organisation
§ 15 ArbGG, Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 16 ArbGG, Zusammensetzung
§ 17 ArbGG, Bildung von Kammern
§ 18 ArbGG, Ernennung der Vorsitzenden
§ 19 ArbGG, Ständige Vertretung
§ 20 ArbGG, Berufung der ehrenamtlichen Richter
§ 21 ArbGG, Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter
§ 22 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
§ 23 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer
§ 24 ArbGG, Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts
§ 25 ArbGG, (weggefallen)
§ 26 ArbGG, Schutz der ehrenamtlichen Richter
§ 27 ArbGG, Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
§ 28 ArbGG, Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter
§ 29 ArbGG, Ausschuss der ehrenamtlichen Richter
§ 30 ArbGG, Besetzung der Fachkammern
§ 31 ArbGG, Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
§ 32 ArbGG, (weggefallen)
Zweiter Abschnitt, Landesarbeitsgerichte
§ 33 ArbGG, Errichtung und Organisation
§ 34 ArbGG, Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 35 ArbGG, Zusammensetzung, Bildung von Kammern
§ 36 ArbGG, Vorsitzende
§ 37 ArbGG, Ehrenamtliche Richter
§ 38 ArbGG, Ausschuss der ehrenamtlichen Richter
§ 39 ArbGG, Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Abschnitt, Bundesarbeitsgericht
§ 40 ArbGG, Errichtung
§ 41 ArbGG, Zusammensetzung, Senate
§ 42 ArbGG, Bundesrichter
§ 43 ArbGG, Ehrenamtliche Richter
§ 44 ArbGG, Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung
§ 45 ArbGG, Großer Senat
Dritter Teil, Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Erster Abschnitt, Urteilsverfahren Erster Unterabschnitt, Erster Rechtszug
§ 46 ArbGG, Grundsatz
§ 46a ArbGG, Mahnverfahren
§ 46b ArbGG, Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
§ 46c ArbGG, Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
§ 46d ArbGG, Gerichtliches elektronisches Dokument
§ 46e ArbGG, Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
§ 46f ArbGG, Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 46g ArbGG, Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
§ 46h ArbGG, Formfiktion
§ 47 ArbGG, Sondervorschriften über Ladung und Einlassung
§ 48 ArbGG, Rechtsweg und Zuständigkeit
§ 48a ArbGG, (weggefallen)
§ 49 ArbGG, Ablehnung von Gerichtspersonen
§ 50 ArbGG, Zustellung
§ 50a ArbGG, Videoverhandlung
§ 51 ArbGG, Persönliches Erscheinen der Parteien
§ 52 ArbGG, Öffentlichkeit
§ 53 ArbGG, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
§ 54 ArbGG, Güteverfahren
§ 54a ArbGG, Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 55 ArbGG, Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
§ 56 ArbGG, Vorbereitung der streitigen Verhandlung
§ 57 ArbGG, Verhandlung vor der Kammer
§ 58 ArbGG, Beweisaufnahme
§ 59 ArbGG, Versäumnisverfahren
§ 60 ArbGG, Verkündung des Urteils
§ 61 ArbGG, Inhalt des Urteils
§ 61a ArbGG, Besondere Prozessförderung in Kündigungsverfahren
§ 61b ArbGG, Klage wegen Benachteiligung
§ 62 ArbGG, Zwangsvollstreckung
§ 63 ArbGG, Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
Zweiter Unterabschnitt, Berufungsverfahren
§ 64 ArbGG, Grundsatz
§ 65 ArbGG, Beschränkung der Berufung
§ 66 ArbGG, Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
§ 67 ArbGG, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 67a ArbGG, (weggefallen)
§ 68 ArbGG, Zurückverweisung
§ 69 ArbGG, Urteil
§§ 70 und 71 ArbGG, (weggefallen)
Dritter Unterabschnitt, Revisionsverfahren
§ 72 ArbGG, Grundsatz
§ 72a ArbGG, Nichtzulassungsbeschwerde
§ 72b ArbGG, Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
§ 73 ArbGG, Revisionsgründe
§ 74 ArbGG, Einlegung der Revision, Terminbestimmung
§ 75 ArbGG, Urteil
§ 76 ArbGG, Sprungrevision
§ 77 ArbGG, Revisionsbeschwerde
Vierter Unterabschnitt, Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 78 ArbGG, Beschwerdeverfahren
§ 78a ArbGG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Fünfter Unterabschnitt, Wiederaufnahme des Verfahrens Zweiter Abschnitt, Beschlussverfahren Erster Unterabschnitt, Erster Rechtszug
§ 80 ArbGG, Grundsatz
§ 81 ArbGG, Antrag
§ 82 ArbGG, Örtliche Zuständigkeit
§ 83 ArbGG, Verfahren
§ 83a ArbGG, Vergleich, Erledigung des Verfahrens
§ 84 ArbGG, Beschluss
§ 85 ArbGG, Zwangsvollstreckung
§ 86 ArbGG, (weggefallen)
Zweiter Unterabschnitt, Zweiter Rechtszug
§ 87 ArbGG, Grundsatz
§ 88 ArbGG, Beschränkung der Beschwerde
§ 89 ArbGG, Einlegung
§ 90 ArbGG, Verfahren
§ 91 ArbGG, Entscheidung
Dritter Unterabschnitt, Dritter Rechtszug
§ 92 ArbGG, Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz
§ 92a ArbGG, Nichtzulassungsbeschwerde
§ 92b ArbGG, Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
§ 93 ArbGG, Rechtsbeschwerdegründe
§ 94 ArbGG, Einlegung
§ 95 ArbGG, Verfahren
§ 96 ArbGG, Entscheidung
§ 96a ArbGG, Sprungrechtsbeschwerde
Vierter Unterabschnitt, Beschlussverfahren in besonderen Fällen
§ 97 ArbGG, Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
§ 98 ArbGG, Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
§ 99 ArbGG, Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
§ 100 ArbGG, Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
Vierter Teil, Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 101 ArbGG, Grundsatz
§ 102 ArbGG, Prozesshindernde Einrede
§ 103 ArbGG, Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§ 104 ArbGG, Verfahren vor dem Schiedsgericht
§ 105 ArbGG, Anhörung der Parteien
§ 106 ArbGG, Beweisaufnahme
§ 107 ArbGG, Vergleich
§ 108 ArbGG, Schiedsspruch
§ 109 ArbGG, Zwangsvollstreckung
§ 110 ArbGG, Aufhebungsklage
Fünfter Teil, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 111 ArbGG, Änderung von Vorschriften
§ 112 ArbGG, Übergangsregelungen; Verordnungsermächtigung
§ 113 ArbGG, Berichterstattung
§ 114 ArbGG, (weggefallen)
§ 115 ArbGG, (weggefallen)
§ 116 ArbGG, (weggefallen)
§ 117 ArbGG, Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen
§§ 118 bis 122 ArbGG, (weggefallen)
§ 108 ArbGG , Schiedsspruch (1) Der Schiedsspruch ergeht mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Schiedsgerichts, falls der Schiedsvertrag nichts anderes bestimmt.
(2) 1 Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages seiner Fällung von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben und muss schriftlich begründet werden, soweit die Parteien nicht auf schriftliche Begründung ausdrücklich verzichten. 2 Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs ist jeder Streitpartei zuzustellen. 3 Die Zustellung kann durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein erfolgen.
(3) 1 Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs soll bei dem Arbeitsgericht, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre, niedergelegt werden. 2 Die Akten des Schiedsgerichts oder Teile der Akten können ebenfalls dort niedergelegt werden.
(4) Der Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben Wirkungen wie ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts.
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