InsO – Insolvenzordnung

Insolvenzordnung (InsO)

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§ 83 InsO, Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft

(1)1 Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht die Annahme oder Ausschlagung nur dem Schuldner zu. 2 Gleiches gilt von der Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft.

(2) Ist der Schuldner Vorerbe, so darf der Insolvenzverwalter über die Gegenstände der Erbschaft nicht verfügen, wenn die Verfügung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 BGB dem Nacherben gegenüber unwirksam ist.

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BFH 05.04.2017 - II R 30/15 – Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

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