Gesetze
SEG – Soldatenentschädigungsgesetz
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenentschädigungsgesetz - SEG)
Sonstige
SEG – Soldatenentschädigungsgesetz
Kapitel 1, Allgemeine Vorschriften
§ 1 SEG, Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 SEG, Begriffsbestimmungen
§ 3 SEG, Wehrdienstbeschädigung
§ 4 SEG, Besondere Fallgestaltungen
§ 5 SEG, Anerkennung der Schädigungsfolgen
§ 6 SEG, Grad der Schädigungsfolgen
§ 7 SEG, Leistungen der Soldatenentschädigung
§ 8 SEG, Antragserfordernis
§ 9 SEG, Anspruchskonkurrenz
§ 10 SEG, Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
Kapitel 2, Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
§ 11 SEG, Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
§ 12 SEG, Abfindung
§ 13 SEG, Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 3, Leistungen der medizinischen Versorgung Abschnitt 1, Medizinische Versorgung während des Wehrdienstverhältnisses
§ 14 SEG, Medizinische Versorgung
Abschnitt 2, Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses Unterabschnitt 1, Grundsatz und Leistungen
§ 15 SEG, Grundsätze der medizinischen Versorgung
§ 16 SEG, Katalog der Leistungen der medizinischen Versorgung
§ 17 SEG, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 18 SEG, Leistungen zur Mobilität
Unterabschnitt 2, Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 19 SEG, Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 20 SEG, Berechnung und Höhe des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
§ 21 SEG, Beginn und Ende des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
§ 22 SEG, Krankengeld der Soldatenentschädigung bei Wiedererkrankung
§ 23 SEG, Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 24 SEG, Kürzung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
§ 25 SEG, Soziale Sicherung der Bezieher von Krankengeld der Soldatenentschädigung
Unterabschnitt 3, Kostenerstattung
§ 26 SEG, Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Maßnahmen der medizinischen Versorgung
§ 27 SEG, Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
Kapitel 4, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Abschnitt 1, Grundsatz und Leistungen
§ 28 SEG, Voraussetzungen
§ 29 SEG, Umfang der Leistungen
§ 30 SEG, Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 31 SEG, Soziale Sicherung der Bezieher von Übergangsgeld
Abschnitt 2, Ergänzende Leistungen
§ 32 SEG, Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Kapitel 5, Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall
§ 33 SEG, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
§ 34 SEG, Leistungen der Eingliederungshilfe
§ 35 SEG, Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
§ 36 SEG, Leistungen in sonstigen Lebenslagen
Kapitel 6, Erwerbsschadensausgleich
§ 37 SEG, Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich
§ 38 SEG, Derzeitiges Einkommen
§ 39 SEG, Referenzeinkommen
§ 40 SEG, Dauer des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich
§ 41 SEG, Soziale Sicherung der Erwerbsschadensausgleichsempfänger
Kapitel 7, Leistungen an Hinterbliebene
§ 42 SEG, Anspruchsvoraussetzungen
§ 43 SEG, Ausgleichszahlung an Witwen und Witwer
§ 44 SEG, Ausgleichszahlung an Waisen
§ 45 SEG, Ausgleichszahlung an Eltern
§ 46 SEG, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer
Kapitel 8, Überführung und Bestattung
§ 47 SEG, Überführung
§ 48 SEG, Bestattung
Kapitel 9, Sterbegeld Kapitel 10, Sonstige Vorschriften
§ 50 SEG, Ausgleichszahlung an Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft
§ 51 SEG, Erstattung von Kosten für psychotherapeutische Leistungen in besonderen Fällen
§ 52 SEG, Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden
§ 53 SEG, Schadensersatz
§ 54 SEG, Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 55 SEG, Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
§ 56 SEG, Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den privaten Arbeitgeber
Kapitel 11, Härtefallregelung
§ 57 SEG, Ausgleich in Härtefällen
Kapitel 12, Verfahrensvorschriften Abschnitt 1, Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 58 SEG, Beweiserhebung und Beweiserleichterung
§ 59 SEG, Leistungsbeginn und vorläufige Entscheidung
§ 60 SEG, Änderungen und Ende von Leistungen
§ 61 SEG, Beginn der Leistungen an Hinterbliebene
§ 62 SEG, Auszahlung, Geldleistungen
§ 63 SEG, Umrechnung von ausländischem Einkommen
§ 64 SEG, Pfändbarkeit von Ansprüchen
§ 65 SEG, Ruhensregelung
§ 66 SEG, Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 67 SEG, Fallmanagement
§ 68 SEG, Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
§ 69 SEG, Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 70 SEG, Zuständigkeit
Abschnitt 2, Vorverfahren und Rechtsweg
§ 71 SEG, Vorverfahren
§ 72 SEG, Rechtsweg und Vertretung
Kapitel 13, Datenverarbeitung
§ 73 SEG, Übermittlung zwischen der nach § 70 Absatz 1 zuständigen Behörde und der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 74 SEG, Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
§ 75 SEG, Auskunftspflicht von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
§ 76 SEG, Auskunftspflicht der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen
§ 77 SEG, Übermittlung innerhalb der Bundeswehr
§ 78 SEG, Auskunftsrecht
Kapitel 14, Statistische Erhebungen Kapitel 15, Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 80 SEG, Grundsätze
§ 81 SEG, Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung
§ 82 SEG, Berufsschadensausgleich
§ 83 SEG, Geldleistungen
§ 84 SEG, Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
§ 85 SEG, Wahlrecht
§ 86 SEG, Neufeststellung
§ 87 SEG, Anrechnungsvorschrift
§ 88 SEG, Pflegeausgleich
§ 89 SEG, Ausgleichszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
§ 55 SEG , Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige (1) Für den Übergang eines Anspruchs der geschädigten Person auf Ersatz eines Schadens auf den Kostenträger der Soldatenentschädigung gilt § 116 SGB X entsprechend.
(2) 1 Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann nicht zum Nachteil der geschädigten Person geltend gemacht werden. 2 Dies gilt insbesondere, wenn die Schadensersatzleistungen nicht ausreichen, um den gesamten Schaden zu ersetzen. 3 In diesen Fällen sind die Schadensersatzansprüche der geschädigten Person vorrangig gegenüber den Ansprüchen des Kostenträgers der Soldatenentschädigung.
(3) 1 Die Krankenkassen und die Unfallversicherung Bund und Bahn haben der zuständigen Behörde die Tatsachen mitzuteilen, aus denen sich ergibt, dass ein Dritter den Schaden verursacht hat. 2 Auf Anfrage haben die Krankenkassen und die Unfallversicherung Bund und Bahn der zuständigen Behörde Angaben darüber zu machen, in welcher Höhe ihnen Kosten für Leistungen der medizinischen Versorgung entstanden sind. 3 Dies gilt nicht für nichtstationäre ärztliche Behandlungen und die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln.
