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SGB XIV – Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung
§ 158 SGB XIV, Umsetzungsbegleitung
1 Zur Begleitung der Umsetzung der Vorschriften zu Besitzständen treffen sich Bund und Länder einmal jährlich, erstmalig 2 Jahre nach Inkrafttreten dieses Buches, zum Erfahrungsaustausch, insbesondere zu
1.der Wirkung der Regelungen zu Besitzständen,
2.der Praktikabilität der Abläufe bei der Umsetzung der Regelungen sowie
3.dem Übergang vom BVG und dem OEG auf dieses Buch.
2 Die Erkenntnisse sollen bei der Weiterentwicklung des Sozialen Entschädigungsrechts berücksichtigt werden.
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