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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Grundlagen

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BSG 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R

BSG 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R - Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils

Normen

§ 9 SGB 7, § 44 SGB 10, § 77 SGG, Anl 1 Nr 2108 BKV, § 411a ZPO

Vorinstanz

vorgehend SG Heilbronn, 10. September 2019, Az: S 8 U 121/19, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 5. Oktober 2020, Az: L 12 U 3510/19, Urteil

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